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Samstag, 31 Oktober 2015 23:02

Stuttgart-21-Demonstranten verklagen Baden-Württemberg

Stuttgart - Fünf Jahre nach dem sogenannten Schwarzen Donnerstag im Herbst 2010, als die Polizei die Zwangsräumung des Baugeländes für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 veranlasste und mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Protestierenden vorging, begann am Mittwoch der Prozess von sieben beim Einsatz Verletzten gegen das Bundesland Baden-Württemberg. Ihr Vorwurf: Der Einsatz war unrechtmäßig und in seiner Härte überzogen. Sollten sie siegen, steigen ihre Chancen auf Schadenersatz.

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Dienstag, 27 Oktober 2015 20:37

CSU fordert schärfere Kriterien

München - Der Streit innerhalb der Union wird immer lauter. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) bei ihrer Haltung bleiben, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze haben dürfe, fordern immer mehr Politiker von CDU und CSU Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist seit Monaten nicht mehr in der Lage, die Asylanträge abzuarbeiten. Das Personal wurde zwar massiv aufgestockt, doch noch immer dauert es zum Teil bis zu 16 Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet wurde.

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Freitag, 23 Oktober 2015 23:07

Weingut Spreitzer - Tradition seit 1641 im Rheingau

| Wein

Rüdesheim - Die Brüder Bernd und Andreas Spreitzer bringen im Rheingau den Wein-Enthusiasmus an die Rebe. Die beiden haben das Weingut ganz nach oben getragen und ernten Jahr für Jahr im In- und Ausland körbeweise Lob und Anerkennung. Eigentlich sollte man denken, das wenn zwei Brüder zusammen einen Betrieb führen, das es selten gut, dennoch sind die Brüder Spreitzer ein Team.

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Dienstag, 13 Oktober 2015 07:03

Sigmar Gabriel mahnt CSU zu mehr Sachlichkeit

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), möglicherweise gegen die Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, mehr Sachlichkeit angemahnt. Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken und andere Maßnahmen zu ergreifen, die Zuwanderung zu begrenzen.

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Sonntag, 11 Oktober 2015 17:27

1.000 Flüchtlinge für 100-Einwohner-Dorf

Hannover - In der niedersächsischen Gemeinde Amt Neuhaus soll nach dem Willen des Innenministeriums die größte Flüchtlingsunterkunft Lüneburgs entstehen: Eintausend Asylanten will die Landesregierung in dem 100-Seelen-Örtchen Sumte einquartieren.

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Freitag, 09 Oktober 2015 20:06

Angela Merkel will kein nationalstaatliches Handeln mehr

Berlin - Die Brisanz der Asylkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu veranlasst, vor dem Europäischen Parlament eine Rede zu halten. Neben vielen pathetischen Aufforderungen zur Solidarität sagte sie: „Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen, ganz im Gegenteil.“ Damit machte sie erstmals öffentlich deutlich, dass die europäischen Nationalstaaten für sie keine Rolle mehr spielen. Dies erklärt auch ihr vehementes Eintreten für das TTIP-Freihandelsabkommen, das die europäischen Staaten jeglicher Handlungsfähigkeit berauben würde.

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Redaktion