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Mittwoch, 25 November 2015 01:10

NSA-Ausschuss rügt BND

Berlin - Abgeordnete des NSA-Untersuchungsausschusses rügen nach Einsicht in die Selektorenlisten den Bundesnachrichtendienstes (BND). Nun sei offensichtlich, „dass der BND beim Umgang mit den Selektoren ein Problem hatte und vermutlich immer noch hat“, erklärte Christian Flisek, der Obmann der SPD.

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Donnerstag, 19 November 2015 03:31

Schäubles "Großtat" gerät in Gefahr: Bundesrechnungshof weist auf massive Risiken hin

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat nun erhebliche Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Die Kontrolleure weisen auf Mittelverschwendung in Milliardenhöhe hin. Als Beispiele nennen die Rechnungsprüfer Internetdienste, die keinerlei Umsatzsteuer zahlen, mehrfach ausgezahltes Kindergeld und ungenutzte Softwarelizenzen in Behörden. Dazu sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller: „Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher.“

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Sonntag, 15 November 2015 18:13

Bereitschaft zu Militäreinsätzen steigt

Berlin - Aufgrund der veränderten Sicherheitswahrnehmung in Deutschland ist die Bereitschaft der Deutschen gestiegen, sich im Ausland an Militäreinsätzen zu beteiligen. Eine neue Studie des „Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ hat zutage gebracht, dass sich mittlerweile eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik ausspricht.

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Sonntag, 15 November 2015 02:11

Thomas de Maiziere unter Druck - Bundesregierung kennt Zahl der Asylbewerber nicht

Berlin - Die chaotischen Zustände in der Asylpolitik nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. Die Polizei ist nach eigener Aussage nicht in der Lage, die nach Deutschland strömenden Zuwanderer zu registrieren. Laut dem Vorsitzenden der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter schafft die Polizei derzeit nur, etwa zehn Prozent der Flüchtlinge zu erfassen.

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Sonntag, 15 November 2015 02:09

CSU stellt Leitantrag zur Verschärfung des Asylrechts

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in wenigen Tagen die große Ehre zuteil, als Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag aufzutreten. Die CDU-Vorsitzende ist derzeit in der Schwesterpartei nicht gern gesehen, da große Teile der CSU ihr vorwerfen, den Startschuss für die unbegrenzte Zuwanderung gesetzt zu haben, als sie tausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen lassen hat.

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Mittwoch, 11 November 2015 16:26

Empörung wegen Steinbach-Tweets

Frankfurt am Main - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) ist gestorben. Viele Politiker und Medienvertreter haben nun an bemerkenswerte Zitate des Staatsmanns erinnert. Mit Schmidt ist ein Politiker verstorben, der bis zuletzt polarisierte und sich nicht scheute, offen kritische Positionen zur aktuellen Politik zu beziehen.

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Redaktion