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Donnerstag, 27 August 2015 21:02

Hans-Dietrich Genscher fordert Ende der Russlandsanktionen

Berlin - Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) fordert die Bundesregierung zu einem Neuanfang der Beziehungen mit Russland auf. Es habe sich gezeigt, dass die „alte Politik der Konfrontation“ und die damit verbundenen Sanktionen wirkungslos waren – sie sollten deshalb nun aufgegeben werden.

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Donnerstag, 27 August 2015 00:46

Thüringens SPD-Vorsitzender will Asylbewerberkinder nicht einschulen

Erfurt - Der thüringische SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein hat sich nun in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewandt. Darin weist er auf die Folgen der aktuellen Asylpolitik hin. Noch im Wahlprogramm der Thüringer SPD hieß es im Jahr 2014: „Die Thüringer SPD steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können.“ Doch dies will er zumindest bei Asylbewerberkindern nun nicht mehr beherzigen.

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Dienstag, 25 August 2015 17:07

Merkel und Hollande beraten über Flüchtlingskrise

Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sind in Berlin zu Gesprächen zusammen gekommen, um über die politischen Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise zu beraten. Da die EU-Flüchtlingspolitik bisher zu wünschen lässt, wollen sie nun einheitliche Regeln aufstellen, an die sich alle EU-Mitgliedstaaten halten sollen.

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Sonntag, 23 August 2015 22:23

Laut Hannelore Kraft werden Asylbewerber dauerhaft bleiben

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland sich darauf einstellen müsse, dass die nach Deutschland kommenden Asylbewerber größtenteils dauerhaft bleiben werden. Kraft dazu wörtlich: „Ich komme aus dem Ruhrgebiet - allein schon wegen Kohle und Stahl hatten wir Zuwanderungswellen aus Polen, aus Spanien, aus Italien. Am Anfang wurden Sie „Gastarbeiter“ genannt, bis irgendwann klar wurde: Sie bleiben. Und jetzt wissen wir mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die aus den Kriegsgebieten zu uns kommen, deren Asylwunsch auch anerkannt wird, dass die lange bleiben werden, wahrscheinlich für immer bleiben werden.“

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Sonntag, 23 August 2015 22:20

Welche Konsequenzen hat die Suhler Krawallnacht?

Suhl - Die schweren Krawalle von Asylbewerbern am Asylbewerberheim im thüringischen Suhl haben möglicherweise politische Konsequenzen. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich nun für die vorausschauende Trennung von Asylsuchenden aus konfliktträchtigen Glaubensrichtungen und Ethnien aus, um den Konfliktstoff aus den Heimen zu nehmen. Er sieht in diesem Zusammenhang vor allem den Bund in der Pflicht, der schon bei der Verteilung auf die einzelnen Bundesländer darauf achten solle, dass konfliktträchtige Gruppen nicht zusammen untergebracht werden. Die Asylbewerber aus den Ländern des westlichen Balkans sollen an vier bundesweiten Standorten untergebracht werden, die in der Verantwortung des Bundes stehen sollen. Ramelow dazu weiter: „Dann kann der Bund auch die Abschiebungen organisieren.“

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Freitag, 21 August 2015 20:51

Wagenknecht stellt Euro in Frage

Berlin - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und mögliche Nachfolgerin Gregor Gysis als Fraktionsvorsitzender, Sahra Wagenknecht hat die Zukunft des Euro als Gemeinschaftswährung in Zweifel gezogen. Wagenknecht dazu wörtlich: „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland.“ Wagenknecht gilt als Vertreterin des linken Flügels ihrer Partei und soll ab Oktober mit Dietmar Bartsch die Doppelspitze der Fraktion bilden.

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Freitag, 21 August 2015 19:03

Düsseldorf will Cannabis legalisieren

Düsseldorf - Die Regierung der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen hat sich mehrheitlich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Man wolle nun beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Sondergenehmigung für eine „Lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten“ erwirken.

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Samstag, 15 August 2015 21:42

„Patriot“-Einsatz in der Türkei wird beendet

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, den „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei beenden zu wollen. Aktuell sind 260 deutsche Soldaten in der Türkei stationiert, um sie vor potentiellen syrischen Luftangriffen zu schützen. Die Bundesregierung hat nun entschieden, dass die beiden Feuereinheiten des Raketenabwehrsystems bis zum Jahresende abgezogen werden sollen.

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Samstag, 15 August 2015 21:39

Kommunen unterstützen Vorschlag des Innenministers

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber vom Balkan auf den Prüfstein zu stellen. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien. De Maizière  dazu weiter: „Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen." Eine andere Auffassung vertritt in dieser Frage der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet: „Ich kann vor Schnellschüssen nur warnen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminimum von Flüchtlingen sicherzustellen. Das müssen und werden wir tun.“

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Redaktion