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Politik

Berlin - Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für ältere und schadstoffreiche Kraftwerke sorgt weiter für Kritik. Gabriel schlug vor, den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen…
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Hamburg - Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Einrichtung von Gefahrengebieten in der Hansestadt für verfassungswidrig erklärt. In den sogenannten Gefahrengebieten war es der Polizei bisher möglich, bei drohenden „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verdachtsunabhängige Kontrollen…
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Mannheim - Bei einer großangelegten Razzia der Polizei Baden-Württembergs wurden am Montag mehrere Asylanten festgenommen, die im Verdacht stehen, „in Mannheim gewerbsmäßig mit Rauschgift gehandelt zu haben“, wie die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium mitteilten.
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Düsseldorf - Obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht als überzeugte Anhängerin des umstrittenen Frackings gilt, musste sie nun im Bundesrat das diesbezügliche Vorhaben der Bundesregierung verteidigen. Ein Fracking-Verbot würde laut Hendricks verfassungsrechtliche Probleme mit sich…
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Erfurt - Weil sich der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke weigerte, alle Mitglieder der NPD als extremistisch zu bezeichnen, fordert der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke diesen nun zur Amtsniederlegung und zum Austritt aus der Alternative für Deutschland…
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Berlin - Gesetze müssen den Umweg über den Vermittlungsausschuss gehen, wenn sie im Bundestag eine Mehrheit finden, im Bundesrat aber abgelehnt werden. Viele Beobachter hatten befürchtet, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geforderte Pkw-Maut…
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Berlin - Die Bundesregierung liebäugelt mit der Fracking-Technologie, die Bundestagsopposition stellt sich dagegen. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in die Gesteinsschichten gepumpt, um diese aufzubrechen, sodass Öl bzw. Gas entweichen…
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Berlin - Der aktuellen Kriminalitätsstatistik zufolge ist die Zahl der Straftaten in Deutschland im letzten Jahr deutlich gestiegen. Erstmals seit dem Jahr 2010 wurden wieder mehr als sechs Millionen Straftaten registriert. Besonders im Bereich der…
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Berlin - Eine Abschiebung hat in der Berliner Stadtpolitik für massiven Gesprächsstoff gesorgt. Dass eine schwer kriminelle Türkin abgeschoben wurde, halten Grüne, Linke und Piraten für einen handfesten Skandal. Sie werfen vor allem dem Arzt,…
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Ramstein - Es wäre skandalös genug: die Bundesregierung will über Jahre hinweg nichts davon gewusst haben, dass die im rheinland-pfälzischen Ramstein gelegene US-Base für den US-Drohnenkrieg verwendet wurde. Doch nun haben journalistische Recherchen zutage gefördert,…
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Berlin - Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste nun einräumen, dass die Energiewende zu scheitern droht. Sie versuchte die aktuelle Situation zwar euphemistisch zu umschreiben, konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das wohl größte innenpolitische…
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Wiesbaden – Anlässlich der ersten 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns durch die Große Koalition erklärt Nicola Beer, FDP-Landtagsabgeordnete und Bundesgeneralsekretärin der FDP: „Zieht man ein kurzes Resümee, so hat der Einheitsmindestlohn vor allem zwei…
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Redaktion