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Politik

Berlin - Nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris und den massiven Übergriffen von nordafrikanischen und arabischen Zuwanderern auf Frauen in Köln hat offenbar selbst die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die aus dem Asylzustrom…
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Köln - Obwohl die Polizei bisher stets behauptet, noch kaum Erkenntnisse zu den ausländischen Sexualstraftätern von Köln, die in der Silvesternacht vermutlich mehr als hundert Frauen sexuell belästigten, zu haben, stand dennoch für alle fest:…
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Köln - Nachdem in der Silvesternacht am Kölner Bahnhof mindestens 100 Frauen Opfer von sexuell übergriffigen Ausländern geworden sind, stellt die Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker (parteilos), Verhaltensregeln auf – allerdings richten sich diese an die…
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Köln - Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezweifelt, dass die ausländischen Sexualstraftäter aus der Kölner Silvesternacht gefasst werden können. Es stehe zu befürchten, dass es keine einzige Verurteilung geben werde.
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Berlin - Die Koalition aus CDU und SPD hat sich für einen Kriegseinsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak ausgesprochen. Mit bis zu 1.200 deutschen Soldaten will die Bundesregierung die Luftangriffe…
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Mittwoch, 25 November 2015 01:10

„Wust an Selektoren“

NSA-Ausschuss rügt BND

geschrieben von | Politik
Berlin - Abgeordnete des NSA-Untersuchungsausschusses rügen nach Einsicht in die Selektorenlisten den Bundesnachrichtendienstes (BND). Nun sei offensichtlich, „dass der BND beim Umgang mit den Selektoren ein Problem hatte und vermutlich immer noch hat“, erklärte Christian…
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Berlin - Der Bundesrechnungshof hat nun erhebliche Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Die Kontrolleure weisen auf Mittelverschwendung in Milliardenhöhe hin. Als Beispiele nennen die Rechnungsprüfer Internetdienste, die keinerlei Umsatzsteuer zahlen, mehrfach ausgezahltes Kindergeld…
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Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den radikalen Polizeieinsatz vom 30. September 2010 gegen protestierende Stuttgart-21-Gegner für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Weg frei für die Betroffenen, um Schadensersatzforderungen gegenüber dem Land einzufordern.
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Berlin - Aufgrund der veränderten Sicherheitswahrnehmung in Deutschland ist die Bereitschaft der Deutschen gestiegen, sich im Ausland an Militäreinsätzen zu beteiligen. Eine neue Studie des „Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ hat zutage gebracht,…
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Berlin - Die chaotischen Zustände in der Asylpolitik nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. Die Polizei ist nach eigener Aussage nicht in der Lage, die nach Deutschland strömenden Zuwanderer zu registrieren. Laut dem Vorsitzenden der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft,…
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Redaktion