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Politik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in wenigen Tagen die große Ehre zuteil, als Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag aufzutreten. Die CDU-Vorsitzende ist derzeit in der Schwesterpartei nicht gern gesehen, da große Teile der CSU…
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Nürnberg - Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat schwere Anschuldigungen erhoben: Aufgrund der beschleunigten Verfahren und des starken Zeitdrucks würde kaum mehr geprüft, ob ein Asylant, der sich als Syrer ausgibt,…
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Frankfurt am Main - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) ist gestorben. Viele Politiker und Medienvertreter haben nun an bemerkenswerte Zitate des Staatsmanns erinnert. Mit Schmidt ist ein Politiker verstorben, der bis zuletzt polarisierte und sich nicht…
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Berlin - Wie wenig die Bundesregierung die Asylkrise im Griff hat, wurde in den vergangenen Monaten schon daran deutlich, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, seriöse Zahlenangaben zum zu erwartenden Ausmaß des…
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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Freitag an, Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen verhindern zu wollen. Der CDU-Politiker sagte wörtlich: „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt…
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Erfurt - Das noch vor wenigen Tagen ins Gespräch gebrachte Abschiebedrehkreuz wird nicht in Thüringen stationiert werden. Diese Angabe machte das Justiz- und Migrationsministerium in Erfurt. Demnach seien die zur Verfügung stehenden Flughäfen Erfurt-Weimar und…
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Berlin - Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mitteilte, plant die Bundesregierung eine stärkere Regulation der Arbeit des BND. Dies sei die Konsequenz aus den letzten Erkenntnissen über die Zusammenarbeit deutsch-amerikanischer Geheimdienste.
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Sonntag, 01 November 2015 19:13

Asylzustrom

Kommunen beklagen finanzielle Risiken

geschrieben von | Politik
Berlin - Die Kommunen in Deutschland beklagen finanzielle Unwägbarkeiten, die aus der überhandnehmenden Asylkrise resultieren. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass im kommenden Jahr Mehrkosten in Höhe von 16 Milliarden Euro auf die Kommunen zukommen werden.…
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Stuttgart - Fünf Jahre nach dem sogenannten Schwarzen Donnerstag im Herbst 2010, als die Polizei die Zwangsräumung des Baugeländes für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 veranlasste und mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Protestierenden…
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Berlin - Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland, die ergänzend Hartz IV beziehen müssen, hat sich Angaben der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes zufolge seit 2007 verdoppelt. Das geht aus einer Anfrage der…
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Düsseldorf - Gemeinsam mit der Elternschaft hat sich die Schulleitung der Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf auf ein Verbot von Gesichtsschleiern wie Nikab oder Burka verständigt. Rund zwei Drittel der Schüler stammen aus Migrantenfamilien.
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Magdeburg - Weil er sich in Fragen der Asylpolitik „nicht den Mund verbieten“ lassen will, ist der langjährige Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper, aus der SPD ausgetreten. Er gab am Mittwochmorgen persönlich sein Parteibuch in…
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Redaktion