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Politik

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), möglicherweise gegen die Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, mehr Sachlichkeit angemahnt. Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge wieder nach Österreich…
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Hannover - In der niedersächsischen Gemeinde Amt Neuhaus soll nach dem Willen des Innenministeriums die größte Flüchtlingsunterkunft Lüneburgs entstehen: Eintausend Asylanten will die Landesregierung in dem 100-Seelen-Örtchen Sumte einquartieren.
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Berlin - Die Brisanz der Asylkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu veranlasst, vor dem Europäischen Parlament eine Rede zu halten. Neben vielen pathetischen Aufforderungen zur Solidarität sagte sie: „Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen,…
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Berlin - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat in den letzten Tagen mehrere Tabus gebrochen. So sagte er, dass man auch in Deutschland über Grenzzäune nachdenken müsse. Für diese Äußerung wurde er von CSU-Chef…
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Berlin - In den vergangenen Tagen haben mehrere Polizeigewerkschafter Alarm geschlagen, dass die Lage in vielen Asylbewerberunterkünften zunehmend unter Kontrolle gerät. Massenschlägereien und Straftaten in Asylbewerberheimen und in deren direktem Umfeld seien an der Tagesordnung.
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Köln - Im Kanzleramt herrscht Optimismus, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist überzeugt, dass Deutschland der gewaltigen Asylkrise gewachsen sein wird. Kommunen und Bürger sind da zunehmend skeptisch, weil sie mit den Problemen direkt vor Ort…
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Berlin - Deutschland hat einen neuen Plagiatsvorwurf. Diesmal steht die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Verdacht, bei ihrer Doktorarbeit vor 25 Jahren abgeschrieben zu haben. Von der Leyen selbst bestreitet die Vorwürfe.
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Berlin - Die massenhafte Zuwanderung führt zu einer Bevölkerungszunahme wie es sie seit 22 Jahren nicht mehr gegeben hat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg die Einwohnerzahl im vergangenen Jahr um rund 430.000…
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Saarbrücken - Berichte über eine von den USA geplante Stationierung weiterer Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel sind auch in Russland nicht unbeachtet geblieben. Der Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, dass das Verhalten der USA die Spannungen in…
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Nürnberg - Neueren Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge ist die Kinderarmut in Deutschland erneut angestiegen. So lebt mittlerweile jedes sechste Kind in einer Hartz-IV-Familie. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es erhebliche Unterschiede. In…
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Berlin - Die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will Asylanten den Zugang zur Hochschule erleichtern. Qualifizierte Asylbewerber sollen einen entsprechenden Test in ihrer Landessprache ablegen können, um ihre Eignung feststellen zu können. Die Kosten für den…
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Berlin - Er gilt neben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zwar auch schon über einige Skandale und…
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Luxemburg - Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die in Deutschland geltenden Regelungen zum Hartz-IV-Bezug durch Ausländer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem EU-Recht kompatibel. EU-Ausländer müssen in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz…
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Wien – Der Fall „European Homecare“ hat ein Schlaglicht auf das profitable Geschäft mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland geworfen. Auch bei unseren Nachbarn in Österreich sind private Firmen dick im Asyl-Geschäft,…
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Redaktion