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Politik

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland sich darauf einstellen müsse, dass die nach Deutschland kommenden Asylbewerber größtenteils dauerhaft bleiben werden. Kraft dazu wörtlich: „Ich komme…
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Suhl - Die schweren Krawalle von Asylbewerbern am Asylbewerberheim im thüringischen Suhl haben möglicherweise politische Konsequenzen. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich nun für die vorausschauende Trennung von Asylsuchenden aus konfliktträchtigen Glaubensrichtungen und…
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Berlin - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und mögliche Nachfolgerin Gregor Gysis als Fraktionsvorsitzender, Sahra Wagenknecht hat die Zukunft des Euro als Gemeinschaftswährung in Zweifel gezogen. Wagenknecht dazu wörtlich: „Es zeigt sich einfach,…
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Düsseldorf - Die Regierung der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen hat sich mehrheitlich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Man wolle nun beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Sondergenehmigung für eine „Lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten“ erwirken.
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Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, den „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei beenden zu wollen. Aktuell sind 260 deutsche Soldaten in der Türkei stationiert, um sie vor potentiellen syrischen Luftangriffen…
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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber vom Balkan auf den Prüfstein zu stellen. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in…
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Düsseldorf - Offenbar sieht die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs vor, dass Nordrhein-Westfalen zukünftig wieder zum Zahlerland wird. Dieser Vorschlag soll von Seiten der Hamburger Staatskanzlei geäußert und mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt worden sein. Angeblich stehe…
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Erfurt - Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, wollte es anders halten als seine Kollegen aus SPD und CDU. Mit seiner ersten Amtshandlung nach seiner Wahl, dem Winterabschiebestopp für Asylantragsteller, wollte er ein Zeichen…
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Wien - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Asylpolitik der EU kritisiert. Ihr gelinge es nicht, die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu…
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Lörrach - Lörrach in Baden-Württemberg geht einen innovativen Weg, um den finanziellen Druck infolge des massiven Asylzustroms in den Griff zu bekommen. Weil immer mehr Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen, die…
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Berlin - Die Kritik am Bundesverfassungsgericht war schon immer hörbar, nun wird sie immer lauter. Viele Politiker werfen dem höchsten deutschen Gericht vor, sich unverhältnismäßig in den Gesetzgebungsprozess einzumischen. Das Bundesverfassungsgericht, das als Hüter des…
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Berlin - Der Berliner Senat hat sich dazu entschlossen, Klage gegen das Ergebnis des Zensus einzureichen. Mit der Klage solle eine umfassende Überprüfung des Ergebnisses erreicht werden. Das aus Berliner Sicht negative Ergebnis hat erhebliche…
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München - Die bayerische Staatsregierung hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber nach ihrer jeweiligen Herkunft in unterschiedlichen Erstaufnahmelager unterzubringen. So sollen Asylbewerber mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne echte Bleibeperspektive in unterschiedlichen Zentren untergebracht werden. Ziel der…
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Berlin - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut durchläuft derzeit noch das von der EU-Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren, die daraus möglicherweise resultierenden Einnahmen sind also alles andere als sicher. Dobrindt rechnet…
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Redaktion