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Politik

Berlin - Der Vorstoß des Wirtschaftswissenschaftlers Clemens Fuest, den Solidaritätszuschlag für einige Jahre zu erhöhen, um die Mehreinnahmen Griechenland zukommen zu lassen, ist bei der Großen Koalition auf Protest gestoßen, obwohl es de facto doch…
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Berlin - Den Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland steht nichts mehr im Wege, nachdem das Parlament in Athen den Spar- und Reformauflagen zugestimmt hat. Damit hat die griechische Regierung zwar entgegen dem Votum…
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Berlin - Die griechische Regierung hat nun wenige Tage nach dem Referendum eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt. Die Bundesregierung will den Inhalt der Liste noch nicht bewerten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Abhaltung…
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Berlin - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) fordert ein Wohnungsbauprogramm, um genügend Wohnungen für Asylbewerber schaffen zu können. „Container für Asylbewerber können nur ein Übergang sein, damit niemand auf der grünen Wiese schlafen…
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Berlin - Nach dem „Nein“ der Griechen zum Sparprogramm der potentiellen Geldgeber hat sich auch das Parteipräsidium der CDU mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen beschäftigt. Merkel war schon erschüttert vom Vorschlag, überhaupt ein Referendum…
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Berlin - Die offensichtlichen Verfehlungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU sollen nun Folgen haben. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte nun einen Gesetzentwurf, mit dem den Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter klare Regeln auferlegt…
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München - Der Kompromiss bezüglich der durch Bayern geplanten Stromtrassen stößt auf massive Kritik. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich über Monate als Energiewende-Rebell präsentiert hatte, konnte er sich nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel…
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Berlin - Immer, wenn Kritik an den Rettungspaketen für Griechenland laut wurde, versuchte die Bundesregierung die Bürger zu besänftigen, dass das Geld ja dennoch sicher sei, weil es sich lediglich um Bürgschaften und Kredite handele.…
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Berlin - Seit diesen Mittwoch steigen die Prämien der Haftpflichtversicherungen für freiberufliche Hebammen um bis zu 23 Prozent auf durchschnittlich 6.274 Euro, wie der Deutsche Hebammenverband (DHV) bekannt gab. Damit wird es für viele Geburtshelferinnen…
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Berlin - Das Ende der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung und die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, ein Referendum über die von der Euro-Gruppe geforderten Sparprogramme abhalten zu wollen, wird von…
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Düsseldorf - Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als nicht konform mit dem Grundgesetz aufhob, entschloss sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen ebenfalls das Verbot aufzuheben und das Kopftuch für…
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Redaktion