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Politik

Luxemburg - Die Griechenland-Krise ist noch nicht gelöst, eine Einigung erscheint immer unwahrscheinlicher, das Ausscheiden des ersten Staates aus der Euro-Zone ist durchaus möglich. Der sogenannte Grexit würde wohl nicht folgenlos bleiben. Auch die Mitgliedschaft…
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Mainz - Als Konsequenz auf den islamistischen Terroranschlag auf die Pariser Zeitungsredaktion „Charlie Hebdo“ im Januar hat die deutsche Polizei aufgerüstet. Laut dem Chef der Innenministerkonferenz Roger Lewentz (SPD) müssen die Spezialkräfte der deutschen Polizei…
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Berlin - Die SPD-Spitze wurde vor den Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags geladen, weil geklärt werden sollte, was sie wann wusste und ob einer von ihnen Informationen an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD, Sebastian Edathy weitergegeben hatte.…
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Berlin - Vor dem Hintergrund der Ausspähaffäre fordert die SPD strengere Regeln bei der Überwachung von Telefongesprächen und Emails durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Arbeit des Geheimdienstes soll auf eine „rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und…
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Berlin - Kaum hat Gregor Gysi seinen baldigen Rückzug von der Fraktionsspitze der Linken im Bundestag verkündet, drehte sich in der Partei das Personalkarussel. Die beiden Co-Vorsitzenden der Partei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, scheinen…
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Berlin - Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen des von der NSA ausgespähten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingestellt. Angeblich sei es nicht gelungen, die Hintergründe des Spähangriffs aufzuklären. Die Ermittlungen werden eingestellt,…
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Berlin - Die Fraktion der Linken hat zum Thema Homo-Ehe eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Man will offenbar den Versuch unternehmen, die Mehrheitsverhältnisse in der Unions-Fraktion zu eruieren. Die Grünen wiederum haben einen Gesetzentwurf…
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Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich in die Debatte zu einer möglichen Verschärfung der Sicherheitsgesetze eingeschaltet. Nach dem vereitelten Terroranschlag im hessischen Oberursel, der Absage des Karnevals in Braunschweig und dem…
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Garmisch-Partenkirchen - Laut Angaben des Bundes der Steuerzahler hat der nun zu Ende gegangene, zweitägige G7-Gipfel im bayerischen Elmau 360 Millionen Euro gekostet. Auf viele nennenswerte Ergebnisse konnten sich die Staats- und Regierungschefs der vermeintlich…
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Dresden - Bei der mit Spannung erwarteten Oberbürgermeisterwahl in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden konnte sich keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang durchsetzen.
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Berlin - Es ist relativ ruhig um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geworden. Das Verfahren wegen Kinderpornographie wurde gegen ihn unter Auflage einer Zahlung in Höhe von 5.000 Euro eingestellt. Doch die SPD wollte sich…
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Berlin - Nach den Festnahmen mehrerer Funktionäre des Weltfußballverbandes FIFA ist die Affäre auch in der Politik gelandet. Sieben hochrangige Funktionäre wurden in Zürich festgenommen, FIFA-Chef Sepp Blatter gilt bisher als nicht verdächtig. Blatter weist…
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Rom - Nach einer Abstimmung am vergangenen Wochenende ist es irischen Homosexuellen künftig gestattet, zu heiraten. Der Vatikan kritisierte diese Rechtsänderung aufs Schärfste. Auch in Deutschland ist die Debatte nun neu entbrannt. Am Mittwoch stimmte…
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Redaktion