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Publiziert in Politik

Ermahnungen auch aus der SPD

Angela Merkel will Grundrecht auf Asyl nicht antasten

Montag, 05 Oktober 2015 21:23 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat in den letzten Tagen mehrere Tabus gebrochen. So sagte er, dass man auch in Deutschland über Grenzzäune nachdenken müsse. Für diese Äußerung wurde er von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgepfiffen. Das sei mit ihm und Bayern nicht zu machen. Daraufhin meinte Söder, dass man auch über das Grundrecht auf Asyl sprechen müsse. Auch davon hat sich Seehofer bereits distanziert.

Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet. Das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet werden. Sie wolle am Grundgesetz nichts ändern. Deutschland müsse die Aufgabe, die sich nun stellt, annehmen und gestalten. Da bedarf es eines langen Atems.

Sie sprach sich aber auch für die Beschleunigung der Asylverfahren aus. Dies wird seit Monaten von allen Parteien gefordert – doch durch die immer wiederkehrende Forderung hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von fast einem halben Jahr bisher nicht reduzieren lassen. Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten Deutschland laut Merkel schnell wieder verlassen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen zu behandeln – „auch, wenn er unser Land wieder verlassen muss“. Notwendig sei zudem eine faire Lastenverteilung in der EU. Der Ist-Zustand, dass wenige EU-Mitgliedstaaten die Hauptlast tragen, sei nicht länger zu akzeptieren.

Darüber hinaus brauche es einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Doch mit Blick auf die Forderung Söders sagte sie: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen.“ Ihre Entscheidung von Anfang September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, die in Ungarn festgesessen hatten, rechtfertigte Merkel: „Ich würde sie wieder so treffen.“ Seehofer steht den Forderungen seines Finanzministers zwar auch skeptisch gegenüber, aber er sagt auch: „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr.“

Selbst aus der SPD kommen immer mehr skeptische Stimmen. So sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen. Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.“

Der realitätsferne Kurs Merkels wird immer mehr zum Ärgernis – für Millionen Deutsche, das europäische Ausland und nun auch für immer mehr Politiker aus den eigenen Reihen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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