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Publiziert in Politik

Rede vor dem EU-Parlament

Angela Merkel will kein nationalstaatliches Handeln mehr

Freitag, 09 Oktober 2015 20:06 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Die Brisanz der Asylkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu veranlasst, vor dem Europäischen Parlament eine Rede zu halten. Neben vielen pathetischen Aufforderungen zur Solidarität sagte sie: „Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen, ganz im Gegenteil.“ Damit machte sie erstmals öffentlich deutlich, dass die europäischen Nationalstaaten für sie keine Rolle mehr spielen. Dies erklärt auch ihr vehementes Eintreten für das TTIP-Freihandelsabkommen, das die europäischen Staaten jeglicher Handlungsfähigkeit berauben würde.

Mit Blick auf die Weigerung mehrerer osteuropäischer Staaten, mehr Asylbewerber aufzunehmen, fügte sie hinzu: „Wenn einer sagt, ich kann nicht so viel, gebt mir ein bisschen Zeit, haben wir in Europa immer eine Regelung gefunden. Wenn aber jemand sagt, das ist nicht mein Europa, wenn da Muslime im Land leben, dann muss ich sagen: Das sind Sachen, die kann man nicht verhandeln.“ Sie verwies auf Deutschland und Frankreich, die auch damit klar kommen würden, dass dort viele Türken und Algerier leben.

Vor allem die Slowakei, aber auch Polen, hatte sich geweigert, muslimische Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Beim Beschluss der EU-Innenminister, 160.000 Flüchtlinge in Europa umzuverteilen, mussten Slowaken wie Ungarn, Tschechen und Bulgaren Ende September sogar per Mehrheitsbeschluss überstimmt werden.

Laut Merkel müsse Europa aufpassen, dass es nicht an Glaubwürdigkeit verliert. Merkel dazu weiter: „Wir können auch schwer auftreten und für die Würde jedes Menschen eintreten. Wie sollen wir für die Freiheit der Christen in der Welt eintreten, wenn wir sagen, Muslime und eine Moschee kommen bei uns nicht ins Land? Das geht nicht. Eine prinzipielle Haltung wie die, ist - ich muss es so hart sagen - eine Gefahr für Europa.“

Es sei schwer nachvollziehbar, dass es vor allem die Osteuropäer seien, die sich der europäischen Solidarität verweigern: „Dass gerade diejenigen, die so froh über das Ende des Kalten Krieges sein können, denken, aus der Globalisierung könne man sich heraushalten, kommt mir irgendwie komisch vor.“

Dass es mit der europäischen Solidarität nicht zum Besten bestellt ist, ist richtig. Die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland derzeit der Hauptleidtragende der Asylkrise ist und etwa 40 Prozent aller nach Europa strömenden Asylbewerber aufnehmen muss. Die Haltung der Osteuropäer, kein Zielort von Massenzuwanderung sein zu wollen, ist allerdings sehr gut nachvollziehbar.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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