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Publiziert in Politik

Wegen NPD-Aussagen

Bernd Lucke will Björn Höcke aus AfD werfen

Samstag, 09 Mai 2015 14:12 geschrieben von 
Prof. Dr. Bernd Lucke Prof. Dr. Bernd Lucke Quelle: alternativefuer.de

Erfurt - Weil sich der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke weigerte, alle Mitglieder der NPD als extremistisch zu bezeichnen, fordert der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke diesen nun zur Amtsniederlegung und zum Austritt aus der Alternative für Deutschland auf.

„Ich fordere Höcke auf, umgehend alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten“, erklärte Lucke. „Seine Äußerungen zur NPD offenbaren Uneinsichtigkeit und einen erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen.“

Damit reagierte Lucke auf Höckes Weigerung, sämtliche NPD-Mitglieder pauschal als extremistisch zu diffamieren. Höcke stellte in einer Pressemitteilung klar, dass er und seine Fraktion in Thüringen sich „immer klar und deutlich von der NPD und anderen extremistischen Organisationen abgegrenzt“ haben. Zugleich lehnte Höcke es aber ab, den Anhängern der NPD den „Anspruch auf Resozialisierung“ abzusprechen. „Ich halte es zudem schlicht für falsch, sämtliche Mitglieder dieser Partei über einen Kamm zu scheren und ihnen nicht zuzugestehen, dass auch sie in der Lage sind, einmal gewonnene falsche Überzeugungen zu überdenken und einen politischen Lernprozess erfolgreich zu absolvieren.“

Lucke empörte sich: „Die NPD und ihre Mitglieder sind extremistisch nicht nur, weil sie rassistisch und fremdenfeindlich sind, sondern auch, weil sie unsere parlamentarische Demokratie aktiv bekämpfen und zerstören wollen.“ NPD-Mitglieder als „politische Resozialisierungsfälle“ zu bezeichnen, sei eine Verharmlosung, die nicht sein dürfe. Eine Resozialisierung setze nämlich Reue und Abkehr voraus. „Auch Kriminelle können nur resozialisiert werden, wenn sie nicht mehr kriminell sind“, so Lucke.

Zuvor kritisierte bereits der AfD-Vorsitzende in Brandenburg, Alexander Gauland, Höcke für seine Äußerungen. „Die NPD ist in ihrer Gesamtheit eine extremistische Partei und kein Gesprächspartner der AfD.“ Die Landeschefin der AfD in Sachsen, Frauke Petry, erklärte: „Höcke hat mit seinen Äußerungen Grenzen überschritten.“

Für Marcus Pretzell, AfD-Europaabgeordneter und Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, offenbaren Höckes Aussagen „fehlendes politisches Urteilsvermögen“. Schließlich würden „aus guten Gründen“ keine ehemaligen NPD-Mitglieder in der AfD aufgenommen. Beatrix von Storch, ebenfalls Europaabgeordnete der AfD, betonte: „Den Extremismus auch für einzelne Mitglieder der NPD infrage zu stellen, hat in der AfD keinen Platz.“

Zwischen Höcke und Lucke kam es bereits vor Wochen zu Diskrepanzen, seit Höcke die „Erfurter Resolution“ initiierte. Die Unterzeichner der Resolution fordern eine stärkere rechtsnationale Ausrichtung der AfD. Der mittlerweile zurückgetretene Hans-Olaf Henkel hatte Höcke deswegen bereits im März den Parteiaustritt nahegelegt.

Letzte Änderung am Samstag, 09 Mai 2015 14:18
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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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