winzerin-vom-rhein.de

Publiziert in Politik

Kampf gegen den IS

Bundeskabinett billigt Bundeswehreinsatz in Syrien

Mittwoch, 02 Dezember 2015 01:24 geschrieben von 
Syrien Syrien Quelle: Kartendaten © 2015 GeoBasis-DE/BKG (©2009),Google,Mapa GISrael,ORION-ME

Berlin - Die Koalition aus CDU und SPD hat sich für einen Kriegseinsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak ausgesprochen. Mit bis zu 1.200 deutschen Soldaten will die Bundesregierung die Luftangriffe unterstützen. Neben Aufklärungsflügen deutscher Tornados soll auch eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden, sowie ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabpersonal. Das Engagement der Bundeswehr soll zunächst auf ein Jahr befristet werden und muss nun noch vom Bundestag bestätigt werden.

Nachdem vor rund zwei Wochen erneut terroristische Anschläge auf die französische Hauptstadt Paris verübt worden waren, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem französischen Amtskollegen François Hollande jedwede Unterstützung zugesagt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte den Militäreinsatz. „Wir tun das, was militärisch gebraucht wird, wir am besten können und politisch verantworten können“, so Steinmeier. „Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht letztlich nur politisch.“

Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die deutsche Beteiligung als „notwendige Lehre aus den Taten der Dschihadisten“. „Die Bundesrepublik darf sich keinen Illusionen hingeben“, so die CDU-Politikerin. Der IS habe bereits unmissverständlich klargemacht, dass Deutschland ebenso wie Frankreich in seinem Fadenkreuz stehe.

Während sich die Union und die SPD also einig sind, kündigte die Opposition hingegen bereits Widerstand an. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erklärte, durch einen Kriegseinsatz würden die Islamisten nur gestärkt. Stattdessen werde die Terrorgefahr in Deutschland erhöht, warnte sie. Außerdem handele es sich um einen völkerrechtswidrigen Eingriff, solange es kein UN-Mandat gebe.

Auch die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, bemängelt die fehlende juristische Rechtsgrundlage für den Einsatz: „Eine UN-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren“, erklärte sie. „Dieser Einsatz hat auch kein politisches Ziel, kein politisches Konzept, und deswegen ist er unverantwortbar.“ Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen, forderte unterdessen, die Bundeswehr dürfe auf keinen Fall mit den Truppen des syrischen Regierungschefs Baschar al-Assad, die seit Monaten am Boden gegen den IS kämpfen, zusammenarbeiten, weil er sie für die „Hauptfluchtursache“ halte, so Özdemir.

Auch die rechten Parteien, AfD und NPD, sprechen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten aus. Während die AfD erklärte, den Einsatz verfassungsrechtlich prüfen lassen zu wollen, startete der Bundesvorsitzende der NPD, Frank Franz, eine Onlinepetition, um Stimmen gegen einen Kriegseinsatz zu sammeln.

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Redaktion