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Publiziert in Politik

Übergriffe in Köln

CDU streitet über Integration

Dienstag, 12 Januar 2016 01:06 geschrieben von 
Hbf Köln Hbf Köln Bild: PIXABAY.COM

Köln - Der asylpolitische Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mehrere der Täter von Köln Asylbewerber gewesen sein sollen, immer weiter unter Druck. Auch innerhalb der CDU rumort es, obwohl sich die Parteitagsdelegierten erst vor einigen Wochen demonstrativ hinter ihre Chefin stellten. Die Spitze der Partei hat sich nun in einer mehrstündigen Beratung mit den Übergriffen von Ausländern auf Frauen und den möglichen Konsequenzen auseinandergesetzt.

Der Vorsitzende des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU) sagte dazu: „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch.“ Integration könne nicht gelingen, wenn der Asylzustrom auf dem derzeitigen Niveau bleibe. Mehrere Spitzenpolitiker der CDU fanden deutliche Worte und bezeichneten die Ereignisse von Köln als wegweisend im negativen Sinne. Merkel selbst sprach von einem Paukenschlag, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, Guido Wolf von einer Zeitenwende. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist der Ansicht, dass Köln alles verändert habe und dass die Menschen nun große Zweifel haben.

Viele CDU-Führungskräfte haben die Befürchtung, dass der einstige Markenkern der CDU, die innere Sicherheit, für die Partei verloren gehe, wenn die Menschen beginnen, am Rechtsstaat zu zweifeln. Merkel sagte mit Blick auf die Konsequenzen für die Täter, dass rund die Hälfte der Asylbescheide in letzter Zeit nicht positiv war. Merkel dazu weiter: „Trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren. Ich glaube, die Bürger erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis umgesetzt wird.“

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) regte in diesem Zusammenhang schärfere Abschiebegesetze an. Kauder dazu wörtlich: „Ich denke, dass Ausländer unter Umständen auch schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf Bewährung führen, abgeschoben werden können.“

Die Ereignisse von Köln, Hamburg und Stuttgart haben viele Menschen in Deutschland aufgeschreckt, weil sie deutlich gemacht haben, welche Gefahren mit der Massenzuwanderung und dem gigantischen Asylzustrom einhergehen. Die Polizei war völlig überfordert, was leider nicht als Einzelfall bezeichnet werden kann. Dass immer mehr Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, darf daher niemanden verwundern.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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