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Einreisegenehmigung

CSU übt Kritik an Bundeskanzlerin Merkel

Sonntag, 06 September 2015 20:53 geschrieben von 
Logo der CSU Logo der CSU Quelle: CSU

München - Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ungewohnt offen kritisiert. Der Junior-Koalitionspartner hält es für ein falsches Signal, dass die Bundesregierung eine Einreisegenehmigung für die Asylbewerber in Ungarn erteilt hat. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) moniert vor allem, dass die Erteilung der Einreisegenehmigung mit den Bundesländern nicht abgesprochen worden sei. Laut Herrmann sei die Entscheidung ein „völlig falsches Signal innerhalb Europas“, das dringend der Korrektur bedarf. Das Präsidium der CSU hat die Entscheidung Merkels ebenso als „falsche Entscheidung des Bundes kritisiert“. Dazu der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Prä­si­di­ums­schal­te war zu­recht sehr deut­lich. Der mas­sen­haf­te Zu­strom von Flücht­lin­gen nur nach Deutsch­land muss ge­stoppt wer­den.“

Die Entscheidung war tatsächlich nicht mit den Ländern abgestimmt worden, sondern ging aus einer Unterredung Merkels mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann hervor.

Aber auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) machte deutlich, dass sich die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen nicht täglich wiederholen dürfe. Altmaier dazu wörtlich: „Wir müssen dazu kommen, dass die ganz normalen europäischen Regeln eingehalten werden und das heißt, alle müssen sich beteiligen.“

Während CDU und SPD Maßnahmen ergreifen wollen, um ausreichende Unterbringungskapazitäten für die vielen Asylbewerber zu schaffen, fordert die CSU Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Die CSU will innerhalb der Regierungskoalition „die Aufnahmefähigkeit Deutschlands“ diskutieren.

Merkel hat nun auch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban telefoniert, um über den weiteren Umgang mit dem Asylzustrom zu beraten. Dazu sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter: „Beide waren sich darüber einig, dass sowohl Ungarn wie auch Deutschland ihren europäischen Verpflichtungen, einschließlich den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen, nachkommen.“ Auch Orban machte deutlich, dass die Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland eine einmalige Ausnahme bleiben müsse.

Die Asylkrise nimmt immer mehr überhand. Mittlerweile machen schon ernsthafte Prognosen die Runde, dass die Zahl der in diesem Jahr nach Deutschland kommenden Asylbewerber auch bis zu eine Million betragen könnte. Damit wäre die Belastbarkeit Deutschlands definitiv bei weitem überschritten.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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