winzerin-vom-rhein.de

Publiziert in Politik

„Staatsgebiet schützen“

Hans-Werner Sinn übt deutliche Kritik an Merkels Asylpolitik

Sonntag, 06 März 2016 12:02 geschrieben von 
Prof. Dr. Hans-Werner Sinn Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

München - Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn wird zum Ende des Monats sein Amt als Präsident des ifo-Instituts niederlegen. Kaum ein anderer Wirtschaftswissenschaftler hat sich in den vergangenen Jahren so häufig lautstark zu Wort gemeldet wie Sinn, der dem Ifo-Institut rund ein Vierteljahrhundert vorgestanden haben wird.

Nun meldete sich Sinn erneut mit deutlicher Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. Sinn erteilt dem Gerede, dass die Europäische Union an der möglichen Wiedereinführung von Grenzkontrollen scheitern würde, eine klare Absage. Sinn dazu wörtlich: „Wieso die EU scheitern sollte, wenn man die Grenzen kontrolliert, ist mir schleierhaft. Die EU gab es auch schon ohne Schengen, und einige EU-Länder machen bei Schengen sowieso nicht mit. Wenn man genug Zöllner parallel arbeiten lässt, gibt es keine Staus. Die Zöllner sind billig. Wir reden hier über einen winzigen Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge kosten.“

Auch sei es falsch, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwingend zu wirtschaftlichen Problemen führe. Sinn dazu weiter: „Diese Debatte ist ziemlich verquer. Grenzkontrollen heißen doch nicht, dass man die Grenzen schließt. Nur entscheidet der deutsche Staat, wen er hereinlässt. Ich bin dafür, erst einmal die Schengengrenze von Slowenien und Italien gemeinschaftlich zu kontrollieren und die Flüchtlinge dort einem einheitlichen Asylverfahren zu unterwerfen. Wenn das nicht gelingt, dann muss Deutschland eigene deutsche Kontrollen durchführen. Jedes Fabrikgelände ist durch Schranken und Zäune geschützt. Auch Staaten müssen sich vor einer unberechtigten Zuwanderung schützen.“

Mit Blick auf die Länder, die ihre Grenzen nicht kontrollieren, fügt er hinzu: „Sie kommen ihrer Kontrollfunktion nicht nach, lassen alle Flüchtlinge rein und winken sie dann durch. Daran wird sich nichts ändern, solange Deutschland jeden reinlässt, der kommen will. Schon um die Verhandlungsbereitschaft der Grenzländer zu stärken, sollten wir damit drohen, die eigenen Grenzen zu kontrollieren. Das Willkommenssignal in die weite Welt zu senden war ein schwerer politischer Fehler.“

Auch an Kanzlerin Merkel übte er deutliche Kritik, dass es ihre Aufgabe sei, die Kontrolle der deutschen Grenze zu gewährleisten. Sinn wies Merkel auf ihre Pflichten als Kanzlerin hin: „Das deutsche Staatsgebiet zu schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern hierzulande zu sichern, darauf hat sie einen Eid geleistet, und dazu ist sie verpflichtet.“

Man kann nur hoffen, dass sich Sinn nach dem Ende seiner ifo-Präsidentschaft nicht aus der Öffentlichkeit zurückzieht und weiterhin erfrischende Kritik an der Politik der Bundesregierung üben wird.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

Redaktion