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Publiziert in Politik

Innovativer Vorschlag

Lörrach schafft Ausreiseanreize für Asylbewerber

Donnerstag, 30 Juli 2015 23:06 geschrieben von 
Wappen der Stadt Lörrach Wappen der Stadt Lörrach Quelle: de.wikipedia.org | Jürgen Krause

Lörrach - Lörrach in Baden-Württemberg geht einen innovativen Weg, um den finanziellen Druck infolge des massiven Asylzustroms in den Griff zu bekommen. Weil immer mehr Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen, die keinerlei Aussicht auf Anerkennung eines Rechts auf Asyl haben, setzt der Kreis nun finanzielle Anreize, damit die Asylbewerber Deutschland wieder verlassen. Da die meisten Asylbewerber ohnehin nur nach Deutschland kommen, um hierzulande Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, kehrt der Landkreis die Situation einfach um. Damit wird aber auch das gesamte Dilemma des deutschen Asylrechts deutlich, das darin besteht, dass die finanziellen Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu hoch sind und andererseits die Behörden nicht genügend Mitarbeiter haben, um die Asylverfahren in einem angemessenen Zeitraum abzuschließen.

1858 Euro soll eine dreiköpfige Familie künftig erhalten, sie sich bereiterklärt, Deutschland zu verlassen. Laut einem Sprecher des Kreises rechne sich die Maßnahme schon jetzt, da Unterbringungskosten eingespart und jahrelange Asylverfahren verhindert werden können. Missbrauch soll dadurch verhindert werden, dass Asylbewerber, die die Ausreiseprämie in Anspruch genommen haben, diese zurückzahlen müssen, sollten sie erneut nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen. Andere Regionen wollen sich an Lörrach ein Beispiel nehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bereits erklärt, dass der Fokus bei der Bearbeitung künftig auf Asylanträge aus dem Westbalkan gelegt werden soll. So sollen innerhalb von zwei Monaten 15.000 Anträge von Menschen aus diesen Ländern bearbeitet werden. Ein Sprecher des BAMF sagte dazu: „Das heißt dann auch in über 99 Prozent der Fälle eine schnelle Rückführung, weil die Schutzquote so niedrig ist. Das übergeordnete Ziel ist, die Antragszahlen aus dieser Region nach unten zu drücken.“

Auch wenn der innovative Vorschlag aus Lörrach durchaus zu begrüßen ist und viele Nachahmer finden sollte, macht er doch auch deutlich, dass das Asylrecht in Deutschland derzeit falsche Anreize setzt. Diejenigen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und demzufolge ein Anrecht auf zeitweiliges Asyl hätten, werden immer weniger, diejenigen, die nur aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen, werden immer zahlreicher.

Doch weder Armut noch wirtschaftlich schwierige Verhältnisse im Heimatland sind Asylgründe. Dass dennoch immer mehr Asylbewerber aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen, lässt die Notwendigkeit der Streichung finanzieller Anreize noch klarer hervortreten.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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