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Publiziert in Politik

Niemand will sich rechten Kandidaten stellen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Dienstag, 19 Januar 2016 22:58 geschrieben von 
Julia Klöckner Julia Klöckner Quelle: www.julia-kloeckner.de

Mainz - Weil sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weigert, an einer TV-Debatte im Vorfeld der Landtagswahl teilzunehmen, wenn auch nationale Parteien eingeladen werden, erntet sie nun massiv Kritik.

Der Südwestrundfunk (SWR) wollte auf Druck der SPD-Politikerin lediglich die derzeit im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne zum Gespräch einladen. Ergänzt werden sollte die Sendung durch Einspielungen aufgezeichneter Interviews von FDP, Linke und AfD.

Letztere warf der SPD daraufhin Diskussionsverweigerung vor. Und auch die CDU kritisiert die Haltung Dreyers. Man wolle eine Teilnahme der CDU an der Gesprächsrunde erst nach einer Prüfung entscheiden. Schließlich seien im Vorfeld der Landtagswahl 2011 auch nicht nur die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und FDP eingeladen gewesen, sondern ebenso die Grünen und die Linken, weil diese damals laut Wahlprognose ebenso wahrscheinlich vor dem Einzug in den Landtag standen, wie heute die AfD.

Die Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, erklärte, es gehöre nun einmal zum Meinungsstreit dazu, sich auch im Fernsehen mit den Inhalten gegnerischer Parteien auseinanderzusetzen. Patrick Schnieder, der Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz, erklärte, die SPD reagiere „feige, peinlich und wirkungslos“. Johannes Steininger, Landesvorsitzender der Jungen Union, sprach gar von einem Akt „indirekter Medienzensur“.

Dreyer begründete ihre Verweigerungshaltung damit, dass man Rechten kein Forum bieten wolle. Ihr Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, ergänzte, die AfD sei mithilfe ihrer Fernsehauftritte überhaupt erst stark geworden. Offenbar fürchtet die SPD ein weiteres Erstarken rechter Parteien, wenn man diese erst einmal in einer öffentlichen Fernsehsendung zu Wort kommen lässt. Zuvor hatte sich das gleiche Schauspiel bereits in Baden-Württemberg ereignet: Winfried Kretschmann (Grüne), der Ministerpräsident, und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) weigerten sich, an einer Fernsehdebatte teilzunehmen, wenn auch nationale Parteien eingeladen werden.

Der Popularität der nationalen Parteien tut dies jedoch keinen Abbruch: Beflügelt durch die Untätigkeit der etablierten Parteien in der Asylkrise steigen die Prognosen der rechten Parteien AfD und NPD im Vorfeld der Landtagswahlen weiter an.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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