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Rücktritt gefordert

NRW: Innenminister Ralf Jäger (SPD) verzichtet auf Selbstkritik

Dienstag, 12 Januar 2016 01:16 geschrieben von 
Ralf Jäger (SPD) Ralf Jäger (SPD) Quelle: ralf-jaeger.de

Düsseldorf - Nicht wenige fordern nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD). Jäger musste sich nun vor dem Innenausschuss des Landtags erklären.

Der CDU-Abgeordnete Theo Kruse sprach in diesem Zusammenhang von einem „Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen“. Es mache sich „ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit“. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte die Informationspolitik der Landesregierung: „Wir haben Informationen darüber, dass die Landesregierung bereits in der Nacht von Silvester auf Neujahr informiert worden ist.“

Mittlerweile liegen über 500 Anzeigen von Frauen vor, die in der Silvesternacht in Köln sexuell bedrängt und ausgeraubt wurden. Auch Jäger selbst übte nun deutliche Kritik an der Arbeit der Polizei, verzichtete aber auf jegliche Selbstkritik. Jäger dazu wörtlich: „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel.“ Die Polizei habe darauf verzichtet, die „dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung“ abzurufen.

Jäger wies in seiner Erklärung nun auch darauf hin, dass die Mehrzahl der Tatverdächtigen ausländischer Herkunft sei. Jäger dazu wörtlich: „Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben. Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren.“

Alle bislang ermittelten 19 Tatverdächtigen sind Nichtdeutsche. Zehn von ihnen sind Asylbewerber, sieben sind illegale Ausländer und zwei sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Die Vorfälle von Köln machen deutlich, dass die gigantische Ausmaße annehmende Zuwanderung entgegen zahlreicher, verharmlosender Regierungserklärungen durchaus mit großen Risiken für die innere Sicherheit einhergeht.

Nicht erst die Polizei in Köln hat versagt, als es darum ging, Frauen vor einem aggressiven Mob zu schützen. Der Staat hat sich selbst der Handlungsfähigkeit beraubt, seitdem er zuließ, dass hunderttausende Zuwanderer unregistriert nach Deutschland einreisen können. Der nun in den Ruhestand versetzte Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nur das Bauernopfer dieser Politik.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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