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Klimaschutz

Regierung streitet über Zuschüsse für Elektroautos

Mittwoch, 03 Februar 2016 04:25 geschrieben von 
Regierung streitet über Zuschüsse für Elektroautos Regierung streitet über Zuschüsse für Elektroautos

Berlin - Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 etwa eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben. Die Nachfrage ist in den Zeiten des niedrigen Ölpreises jedoch denkbar schlecht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will deshalb Kaufanreize auch durch Prämien schaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies hingegen ab.

„Es ist nicht die Aufgabe des Staates beim Absatz von Autos behilflich zu sein“, erklärte Schäuble. Im Gegensatz zu der schweren Wirtschaftskrise, die damals zur Abwrackprämie führte, gebe es aktuell keinen Grund prämierend einzugreifen, so der CDU-Politiker. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralph Brinkhaus, erklärte: „Eine Kaufprämie wäre nicht nur eine erhebliche Haushaltsbelastung, sondern auch ein ordnungspolitischer Sündenfall.“ Und auch der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich wiederholt gegen eine Kaufprämie ausgesprochen.

Unterdessen trifft sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie, um über mögliche Anreize zu beraten. Es handele sich um ein „erstes Beratungs- und Informationsgespräch“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten.

Ob die CDU auch in Zukunft an ihrer prämienablehnenden Haltung festhalten will, ist derzeit unklar. Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, formulierte deshalb diplomatisch, die Frage sei berechtigt, „ob die Politik einen zusätzlichen Beitrag leisten kann“. Bisher sei nicht abschließend beantwortet, ob dies durch Prämien oder andere Unterstützungen erfolgen könne.

Gabriel hatte vor zwei Wochen den Vorschlag gebracht, den Kauf von Elektroautos durch eine staatliche Prämie von fünftausend Euro zu fördern. Auch Unternehmen sollten unterstützt werden, wenn sie auf die umweltfreundlicheren Fahrzeuge umsteigen wollen. „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Ziel von einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 aufrecht erhalten?“, stellte der SPD-Politiker zur Diskussion.

Auch der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, erklärte vor wenigen Tagen, er befürworte die Pläne des Bundeswirtschaftsministers. Nur so könne die schwache Nachfrage nach den Elektroautos wirksam angekurbelt und eine Schlüsseltechnologie zukunftsfähig gemacht werden.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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