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Publiziert in Politik

Handlungsfähigkeit der Regierung in Gefahr

Sigmar Gabriel kritisiert Streit zwischen CDU/CSU

Samstag, 31 Oktober 2015 22:56 geschrieben von 
Sigmar Gabriel, SPD Sigmar Gabriel, SPD Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Der Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert seine Koalitionspartner von der Union wegen ihrer anhaltenden Streitereien beim Thema Asylkrise.

„Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung“, mahnte Gabriel. Er halte die „gegenseitige Erpressung und Beschimpfung“ zwischen CDU und CSU für „unwürdig und schlicht verantwortungslos“.

Anlass für Gabriels Aussage war die wiederholte Kritik etwa von Horst Seehofer (CSU). Der bayerische Ministerpräsident hatte zuletzt Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt, bis zum Sonntag eine Begrenzung der Zuwanderung zu erwirken. Sollte dies der Bundeskanzlerin nicht gelingen, werde Bayern eine Verfassungsklage einreichen.

Gabriel verurteilte die Haltung der CSU scharf. Deren Gebaren sei „unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen.“ Gerade die CSU trage deshalb auch eine Mitschuld am Erstarken der rechten Parteien in Deutschland. „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen“, so der SPD-Politiker.

Auch die Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete den Konflikt innerhalb der Koalition als einen „Streit zwischen CDU und CSU“. Die SPD hingegen stehe bei der Asylkrise für den Teil, der „konstruktiv und pragmatisch Lösungen vorschlägt“. Das Verhalten der CSU ähnele hingegen einem „Kasperletheater“, welches nicht hilfreich sei.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) rief seine Kollegen zu mehr Geschlossenheit auf. „Es hilft in der Diskussion zwischen den Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen aufzubauen“, so der CDU-Politiker. „Nichts schadet uns mehr als öffentlicher Streit.“

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner zeigte Verständnis für die Position der CSU: „Wenn Bayern die Arbeit nicht mehr machen würde, sondern die Menschen in Busse setzen und anderen Bundesländern vor die Türe fahren würde, hätten wir ein ganz anderes Problem in Deutschland. Deshalb glaube ich, sieht auch die SPD ein: Wir brauchen Entlastung und Begrenzung.“

Letzte Änderung am Sonntag, 01 November 2015 19:12
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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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