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Publiziert in Politik

Zeitweiliges Ausscheiden aus der Euro-Zone

Wolfgang Schäuble: Schuldenschnitt mit Mitgliedschaft in Währungsunion unvereinbar

Freitag, 17 Juli 2015 18:39 geschrieben von 
Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Laurence Chaperon

Berlin - Den Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland steht nichts mehr im Wege, nachdem das Parlament in Athen den Spar- und Reformauflagen zugestimmt hat. Damit hat die griechische Regierung zwar entgegen dem Votum der Griechen gehandelt, die sich erst kürzlich mittels Referendum gegen die von der EU diktierte Sparpolitik ausgesprochen haben. Die neuen Gesetze sehen Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin – ähnlich wie viele Ökonomen – der Auffassung, dass es Griechenland ohne einen Schuldenschnitt schwer haben wird, wieder auf die Beine zu kommen. Schäuble dazu weiter: „Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar.“ Ein freiwilliges Ausscheiden "wäre für Griechenland der bessere Weg", so Schäuble. Nun müssten weitere Verhandlungen mit Griechenland bezüglich der Schuldentragfähigkeit geführt werden.

Wahrscheinlich wird die Euro-Gruppe schon bald einen Antrag stellen, ein drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro an frischen Krediten auf den Weg zu bringen. Schäuble wertete die Entwicklung als „ein bisschen verwirrend“, weil die Griechen sich ja erst dagegen entschieden hatten.

Es gehe laut Schäuble nicht darum, den Griechen „etwas aufzuerlegen“, sondern dabei zu helfen, dass sich die Griechen "irgendwann" den Lebensstandard leisten könnten, den sie sich leisten wollten. Dies setze dem Finanzminister zufolge Reformen voraus, um wettbewerbsfähig zu werden.

Der Chef des ESM-Rettungsschirms, Klaus Regling warnte nun vor einem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland. Eine mögliche Folge wäre der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems. Da die vier größten griechischen Geldhäuser „systemrelevante Banken“ seien, hätte ein solcher Zusammenbruch „schwerwiegende Auswirkungen nicht nur für Griechenland selbst - dort natürlich katastrophale Auswirkungen -, sondern auch für den Euroraum insgesamt“.

Mit Dominoeffekten bzw. dem Überspringen der Krise auf andere Länder rechnet Regling allerdings nicht. Regling dazu weiter: „Diese Gefahr ist heute nicht mehr da, weil andere Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben.“ Die ehemaligen Krisenstaaten stünden laut Regling heute gesünder da. „Ein ganz wichtiger Punkt" für Griechenland sei nun, "dass die Banken rekapitalisiert und umstrukturiert werden.“

Die Gefahr, dass ein drittes Hilfspaket auch weitere Rettungspakete zur Folge haben und Griechenland somit zum Fass ohne Boden wird, blenden die Befürworter einer weiteren Unterstützung der Griechen beharrlich aus.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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