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Stephan Weber

Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Berlin - Die Kritik am Bundesverfassungsgericht war schon immer hörbar, nun wird sie immer lauter. Viele Politiker werfen dem höchsten deutschen Gericht vor, sich unverhältnismäßig in den Gesetzgebungsprozess einzumischen. Das Bundesverfassungsgericht, das als Hüter des Grundgesetzes gilt, kippte kürzlich das Betreuungsgeld, weil es sein Zustandekommen für verfassungswidrig hielt. Dies nahm der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als Anlass zur Kritik. Das Gericht drohe seine familienfreundliche Haltung aufzugeben. Seehofer weiter: „Leider haben die Karlsruher Richter jetzt mit dieser Tradition gebrochen.“

Berlin - Der Berliner Senat hat sich dazu entschlossen, Klage gegen das Ergebnis des Zensus einzureichen. Mit der Klage solle eine umfassende Überprüfung des Ergebnisses erreicht werden. Das aus Berliner Sicht negative Ergebnis hat erhebliche Auswirkungen auf die künftig zu erwartende finanzielle Situation der Bundeshauptstadt.

München - Die bayerische Staatsregierung hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber nach ihrer jeweiligen Herkunft in unterschiedlichen Erstaufnahmelager unterzubringen. So sollen Asylbewerber mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne echte Bleibeperspektive in unterschiedlichen Zentren untergebracht werden. Ziel der bayerischen Regierung ist es, die Asylverfahren auf etwa zwei Wochen zu verkürzen.

Berlin - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut durchläuft derzeit noch das von der EU-Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren, die daraus möglicherweise resultierenden Einnahmen sind also alles andere als sicher. Dobrindt rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro, Verkehrsexperten beziffern die möglichen Einnahmen wegen der hohen Verwaltungskosten auf einen deutlich geringeren Betrag.

Berlin - Der Vorstoß des Wirtschaftswissenschaftlers Clemens Fuest, den Solidaritätszuschlag für einige Jahre zu erhöhen, um die Mehreinnahmen Griechenland zukommen zu lassen, ist bei der Großen Koalition auf Protest gestoßen, obwohl es de facto doch jetzt schon so ist, dass die gewährten Kredite an Griechenland wohl abgeschrieben werden müssen und nicht zurückgezahlt werden.

Berlin - Den Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland steht nichts mehr im Wege, nachdem das Parlament in Athen den Spar- und Reformauflagen zugestimmt hat. Damit hat die griechische Regierung zwar entgegen dem Votum der Griechen gehandelt, die sich erst kürzlich mittels Referendum gegen die von der EU diktierte Sparpolitik ausgesprochen haben. Die neuen Gesetze sehen Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems vor.

Berlin - Die griechische Regierung hat nun wenige Tage nach dem Referendum eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt. Die Bundesregierung will den Inhalt der Liste noch nicht bewerten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Abhaltung eines EU-Sondergipfels als notwendig an. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vorgeschlagen, auf einen solchen Gipfel zu verzichten, wenn schon vorher eine Einigung mit Athen gelinge. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte jedoch mit, dass nach Auffassung der Bundesregierung alle EU-Staaten zusammenkommen müssen, da auch Staaten von der potentiellen Entscheidung betroffen seien, die nicht in der Euro-Zone sind.

Berlin - Bis 2017 will der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) das Schreddern von Küken verbieten lassen. Rund 45 Millionen männliche Küken werden hierzulande jährlich kurz nach dem Ausbrüten auf diese Art getötet, weil es für sie keine Verwendung in den eierproduzierenden Betrieben gibt.

Mittwoch, 08 Juli 2015 22:28

Debatte um weitere Entwicklung der SPD

Berlin - Die SPD scheint sich mit dauerhaften Umfragewerten um die 25 Prozent nicht abfinden zu können. Erst kürzlich wurde bekannt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Beratung von konservativen Experten in Anspruch nehmen will, um die SPD auf erfolgsträchtigen Kurs zu bringen. Nun hat Gabriel ein Strategiepapier präsentiert, das sich stärker „an der arbeitenden Mitte orientiert“. Parteiinterne Kritiker werfen ihm vor, die SPD zu einer neoliberalen Partei umbauen zu wollen.

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Berlin - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) fordert ein Wohnungsbauprogramm, um genügend Wohnungen für Asylbewerber schaffen zu können. „Container für Asylbewerber können nur ein Übergang sein, damit niemand auf der grünen Wiese schlafen muss“, erklärte die SPD-Politikerin. Ideal wäre es zudem, die Asylantragsteller „über die ganze Stadt zu verteilen“.

Redaktion