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Berlin - Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 etwa eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben. Die Nachfrage ist in den Zeiten des niedrigen Ölpreises jedoch denkbar schlecht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will deshalb Kaufanreize auch durch Prämien schaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies hingegen ab.

Berlin - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut durchläuft derzeit noch das von der EU-Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren, die daraus möglicherweise resultierenden Einnahmen sind also alles andere als sicher. Dobrindt rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro, Verkehrsexperten beziffern die möglichen Einnahmen wegen der hohen Verwaltungskosten auf einen deutlich geringeren Betrag.

Berlin - Gesetze müssen den Umweg über den Vermittlungsausschuss gehen, wenn sie im Bundestag eine Mehrheit finden, im Bundesrat aber abgelehnt werden. Viele Beobachter hatten befürchtet, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geforderte Pkw-Maut diesen Weg gehen muss. Doch der Bundesrat stimmte nun mehrheitlich zu.

Redaktion