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München - Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn wird zum Ende des Monats sein Amt als Präsident des ifo-Instituts niederlegen. Kaum ein anderer Wirtschaftswissenschaftler hat sich in den vergangenen Jahren so häufig lautstark zu Wort gemeldet wie Sinn, der dem Ifo-Institut rund ein Vierteljahrhundert vorgestanden haben wird.

Berlin - Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 etwa eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben. Die Nachfrage ist in den Zeiten des niedrigen Ölpreises jedoch denkbar schlecht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will deshalb Kaufanreize auch durch Prämien schaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies hingegen ab.

Dienstag, 12 Januar 2016 01:06

CDU streitet über Integration

Köln - Der asylpolitische Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mehrere der Täter von Köln Asylbewerber gewesen sein sollen, immer weiter unter Druck. Auch innerhalb der CDU rumort es, obwohl sich die Parteitagsdelegierten erst vor einigen Wochen demonstrativ hinter ihre Chefin stellten. Die Spitze der Partei hat sich nun in einer mehrstündigen Beratung mit den Übergriffen von Ausländern auf Frauen und den möglichen Konsequenzen auseinandergesetzt.

Dienstag, 22 Dezember 2015 21:57

Debatte um Sigmar Gabriels Kanzlerkandidatur

Berlin - Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerkandidat seiner Partei wird, ist offenbar alles andere als sicher. Auch wenn ihm die Parteispitze den Rücken stärkt, mehren sich die Stimmen in der Partei, die ihm das nicht zutrauen. Schon vor Monaten sagte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig (SPD), dass die Partei angesichts der aussichtslosen Lage keinen eigenen Kanzlerkandidaten benötige.

Berlin - Die Koalition aus CDU und SPD hat sich für einen Kriegseinsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak ausgesprochen. Mit bis zu 1.200 deutschen Soldaten will die Bundesregierung die Luftangriffe unterstützen. Neben Aufklärungsflügen deutscher Tornados soll auch eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden, sowie ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabpersonal. Das Engagement der Bundeswehr soll zunächst auf ein Jahr befristet werden und muss nun noch vom Bundestag bestätigt werden.

Berlin - Die Brisanz der Asylkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu veranlasst, vor dem Europäischen Parlament eine Rede zu halten. Neben vielen pathetischen Aufforderungen zur Solidarität sagte sie: „Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen, ganz im Gegenteil.“ Damit machte sie erstmals öffentlich deutlich, dass die europäischen Nationalstaaten für sie keine Rolle mehr spielen. Dies erklärt auch ihr vehementes Eintreten für das TTIP-Freihandelsabkommen, das die europäischen Staaten jeglicher Handlungsfähigkeit berauben würde.

Berlin - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat in den letzten Tagen mehrere Tabus gebrochen. So sagte er, dass man auch in Deutschland über Grenzzäune nachdenken müsse. Für diese Äußerung wurde er von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgepfiffen. Das sei mit ihm und Bayern nicht zu machen. Daraufhin meinte Söder, dass man auch über das Grundrecht auf Asyl sprechen müsse. Auch davon hat sich Seehofer bereits distanziert.

Berlin - Er gilt neben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zwar auch schon über einige Skandale und Pannen gestolpert, aber bisher noch nie endgültig gefallen. Doch die aktuelle Asylkrise könnte zeigen, ob er tatsächlich das Zeug hat, Bundeskanzler zu werden. Bisher ist er bei der Bewältigung dieser Krise kläglich gescheitert.

Sonntag, 06 September 2015 20:53

CSU übt Kritik an Bundeskanzlerin Merkel

München - Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ungewohnt offen kritisiert. Der Junior-Koalitionspartner hält es für ein falsches Signal, dass die Bundesregierung eine Einreisegenehmigung für die Asylbewerber in Ungarn erteilt hat. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) moniert vor allem, dass die Erteilung der Einreisegenehmigung mit den Bundesländern nicht abgesprochen worden sei. Laut Herrmann sei die Entscheidung ein „völlig falsches Signal innerhalb Europas“, das dringend der Korrektur bedarf. Das Präsidium der CSU hat die Entscheidung Merkels ebenso als „falsche Entscheidung des Bundes kritisiert“. Dazu der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Prä­si­di­ums­schal­te war zu­recht sehr deut­lich. Der mas­sen­haf­te Zu­strom von Flücht­lin­gen nur nach Deutsch­land muss ge­stoppt wer­den.“

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Redaktion