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Berlin - Die Zahl von 800.000 Asylbewerbern hat offenbar auch die Bundesregierung aufgeschreckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war in den letzten Monaten fast ausschließlich mit dem „Retten“ Griechenlands beschäftigt, ihr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ignorierte bis zuletzt die massiv steigenden Zahlen. Merkel deutete nun an, dass nun sehr schnell konkrete Lösungen entwickelt werden müssen, um der Krise Herr werden zu können.

Berlin - Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) fordert die Bundesregierung zu einem Neuanfang der Beziehungen mit Russland auf. Es habe sich gezeigt, dass die „alte Politik der Konfrontation“ und die damit verbundenen Sanktionen wirkungslos waren – sie sollten deshalb nun aufgegeben werden.

Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sind in Berlin zu Gesprächen zusammen gekommen, um über die politischen Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise zu beraten. Da die EU-Flüchtlingspolitik bisher zu wünschen lässt, wollen sie nun einheitliche Regeln aufstellen, an die sich alle EU-Mitgliedstaaten halten sollen.

Berlin - Die griechische Regierung hat nun wenige Tage nach dem Referendum eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt. Die Bundesregierung will den Inhalt der Liste noch nicht bewerten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Abhaltung eines EU-Sondergipfels als notwendig an. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vorgeschlagen, auf einen solchen Gipfel zu verzichten, wenn schon vorher eine Einigung mit Athen gelinge. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte jedoch mit, dass nach Auffassung der Bundesregierung alle EU-Staaten zusammenkommen müssen, da auch Staaten von der potentiellen Entscheidung betroffen seien, die nicht in der Euro-Zone sind.

Berlin - Nach dem „Nein“ der Griechen zum Sparprogramm der potentiellen Geldgeber hat sich auch das Parteipräsidium der CDU mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen beschäftigt. Merkel war schon erschüttert vom Vorschlag, überhaupt ein Referendum abhalten zu wollen. Merkel sagte mit Blick auf die griechische Regierung: „Mit dieser Regierung will sich Griechenland nicht an die Grundsätze Europas halten. Sie verstößt gegen Grundsätze der Zusammenarbeit.“

Berlin - Die BND-NSA-Affäre ist noch nicht in Ansätzen aufgeklärt, da kommen schon neue Probleme auf die Bundesregierung zu. Laut aktuellen Enthüllungen von Wikileaks wurde nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre hinweg vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht, sondern weite Teile der Regierung. So sollen unter anderem das Wirtschafts-, das Außen- und das Landwirtschaftsministerium betroffen gewesen sein.

Berlin - Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen des von der NSA ausgespähten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingestellt. Angeblich sei es nicht gelungen, die Hintergründe des Spähangriffs aufzuklären. Die Ermittlungen werden eingestellt, weil sich „der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt“. Range hatte schon im Rahmen einer Pressekonferenz im Dezember des vergangenen Jahres Zweifel geäußert, dass in dem Fall große Erfolgsaussichten bestehen.

Garmisch-Partenkirchen - Laut Angaben des Bundes der Steuerzahler hat der nun zu Ende gegangene, zweitägige G7-Gipfel im bayerischen Elmau 360 Millionen Euro gekostet. Auf viele nennenswerte Ergebnisse konnten sich die Staats- und Regierungschefs der vermeintlich wichtigsten sieben Industrienationen nicht einigen. Mehrere Erklärungen zum Klimaschutz, zum Kampf gegen den Terrorismus, zum Schutz der Weltmeere und zur Entwicklung armer afrikanischer Staaten wurden zwar verabschiedet, aber bahnbrechende Neuigkeiten waren nicht darunter.

Berlin - Nach den Festnahmen mehrerer Funktionäre des Weltfußballverbandes FIFA ist die Affäre auch in der Politik gelandet. Sieben hochrangige Funktionäre wurden in Zürich festgenommen, FIFA-Chef Sepp Blatter gilt bisher als nicht verdächtig. Blatter weist sämtliche Mitverantwortung für die Korruptionsaffäre in der von ihm geführten Organisation von sich.

Berlin - Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste nun einräumen, dass die Energiewende zu scheitern droht. Sie versuchte die aktuelle Situation zwar euphemistisch zu umschreiben, konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das wohl größte innenpolitische Projekt der amtierenden Bundesregierung kein Selbstläufer wird. Sie beschrieb die schnelle Umstellung der Energieversorgung als „Lernerfahrung“.

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Redaktion