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Berlin - Nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris und den massiven Übergriffen von nordafrikanischen und arabischen Zuwanderern auf Frauen in Köln hat offenbar selbst die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die aus dem Asylzustrom resultierenden Sicherheitsprobleme nicht mehr ignoriert werden können.

Berlin - Die chaotischen Zustände in der Asylpolitik nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. Die Polizei ist nach eigener Aussage nicht in der Lage, die nach Deutschland strömenden Zuwanderer zu registrieren. Laut dem Vorsitzenden der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter schafft die Polizei derzeit nur, etwa zehn Prozent der Flüchtlinge zu erfassen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in wenigen Tagen die große Ehre zuteil, als Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag aufzutreten. Die CDU-Vorsitzende ist derzeit in der Schwesterpartei nicht gern gesehen, da große Teile der CSU ihr vorwerfen, den Startschuss für die unbegrenzte Zuwanderung gesetzt zu haben, als sie tausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen lassen hat.

Berlin - Wie wenig die Bundesregierung die Asylkrise im Griff hat, wurde in den vergangenen Monaten schon daran deutlich, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, seriöse Zahlenangaben zum zu erwartenden Ausmaß des Asylzustroms anzugeben. War seitens des Bundesinnenministeriums zu Beginn des Jahres noch von ca. 300.000 Asylbewerbern die Rede, wurde dann über mehrere Monate trotz anderslautender Monatsziffern von 450.000 Personen ausgegangen. Erst als das wahre Ausmaß nicht mehr zu verschleiern war, räumte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein, das ca. 800.000 Asylbewerber im Jahr 2015 nach Deutschland kommen werden. An dieser Zahl wird bis jetzt offiziell festgehalten, obwohl es die Spatzen bereits von allen Dächern pfeifen, dass die Millionen-Marke gerissen werden wird.

Sonntag, 08 November 2015 03:24

Thomas de Maizière verwirrt die Koalition

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Freitag an, Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen verhindern zu wollen. Der CDU-Politiker sagte wörtlich: „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“ De Maizière begründete die berechtigte Maßnahme mit der hohen Zahl von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland.  So wurden in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres 244.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland registriert. Mit dem Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention ist zunächst ein Aufenthaltsrecht für zunächst drei Jahre und das Recht auf Familiennachzug verbunden.

Sonntag, 01 November 2015 19:13

Kommunen beklagen finanzielle Risiken

Berlin - Die Kommunen in Deutschland beklagen finanzielle Unwägbarkeiten, die aus der überhandnehmenden Asylkrise resultieren. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass im kommenden Jahr Mehrkosten in Höhe von 16 Milliarden Euro auf die Kommunen zukommen werden. Schon die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlingskinder in Kitas und die Bereitstellung von Wohnungen wird etwa drei Milliarden Euro verschlingen. Die Kommunen müssten daher deutlich entlastet werden. Auch unter Berücksichtigung der vom Bund zugesicherten Gelder bleibt ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von drei bis 5,5 Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen selbst aufbringen müssten.

Dienstag, 27 Oktober 2015 20:37

CSU fordert schärfere Kriterien

München - Der Streit innerhalb der Union wird immer lauter. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) bei ihrer Haltung bleiben, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze haben dürfe, fordern immer mehr Politiker von CDU und CSU Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist seit Monaten nicht mehr in der Lage, die Asylanträge abzuarbeiten. Das Personal wurde zwar massiv aufgestockt, doch noch immer dauert es zum Teil bis zu 16 Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet wurde.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), möglicherweise gegen die Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, mehr Sachlichkeit angemahnt. Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken und andere Maßnahmen zu ergreifen, die Zuwanderung zu begrenzen.

Berlin - Die Brisanz der Asylkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu veranlasst, vor dem Europäischen Parlament eine Rede zu halten. Neben vielen pathetischen Aufforderungen zur Solidarität sagte sie: „Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen, ganz im Gegenteil.“ Damit machte sie erstmals öffentlich deutlich, dass die europäischen Nationalstaaten für sie keine Rolle mehr spielen. Dies erklärt auch ihr vehementes Eintreten für das TTIP-Freihandelsabkommen, das die europäischen Staaten jeglicher Handlungsfähigkeit berauben würde.

Berlin - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat in den letzten Tagen mehrere Tabus gebrochen. So sagte er, dass man auch in Deutschland über Grenzzäune nachdenken müsse. Für diese Äußerung wurde er von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgepfiffen. Das sei mit ihm und Bayern nicht zu machen. Daraufhin meinte Söder, dass man auch über das Grundrecht auf Asyl sprechen müsse. Auch davon hat sich Seehofer bereits distanziert.

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Redaktion