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Wien - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Asylpolitik der EU kritisiert. Ihr gelinge es nicht, die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu reduzieren. Herrmann kritisierte vor allem die EU-Kommission, dass sie tatenlos dabei zusieht, wie Italien und Griechenland die europäischen Verträge missachten. In Brüssel kümmere sich laut Herrmann niemand darum, „dass in Griechenland wie in Italien überhaupt keine wirksamen Grenzkontrollen mehr stattfinden“. Die beiden Länder kämen ihren Verpflichtungen aus dem Dublin- und dem Schengen-Abkommen nicht nach.

München - Die bayerische Staatsregierung hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber nach ihrer jeweiligen Herkunft in unterschiedlichen Erstaufnahmelager unterzubringen. So sollen Asylbewerber mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne echte Bleibeperspektive in unterschiedlichen Zentren untergebracht werden. Ziel der bayerischen Regierung ist es, die Asylverfahren auf etwa zwei Wochen zu verkürzen.

Berlin - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut durchläuft derzeit noch das von der EU-Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren, die daraus möglicherweise resultierenden Einnahmen sind also alles andere als sicher. Dobrindt rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro, Verkehrsexperten beziffern die möglichen Einnahmen wegen der hohen Verwaltungskosten auf einen deutlich geringeren Betrag.

München - Der Kompromiss bezüglich der durch Bayern geplanten Stromtrassen stößt auf massive Kritik. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich über Monate als Energiewende-Rebell präsentiert hatte, konnte er sich nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Kompromiss verständigen.

Redaktion