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Dienstag, 12 Januar 2016 01:06

CDU streitet über Integration

Köln - Der asylpolitische Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mehrere der Täter von Köln Asylbewerber gewesen sein sollen, immer weiter unter Druck. Auch innerhalb der CDU rumort es, obwohl sich die Parteitagsdelegierten erst vor einigen Wochen demonstrativ hinter ihre Chefin stellten. Die Spitze der Partei hat sich nun in einer mehrstündigen Beratung mit den Übergriffen von Ausländern auf Frauen und den möglichen Konsequenzen auseinandergesetzt.

Mittwoch, 08 Juli 2015 22:28

Debatte um weitere Entwicklung der SPD

Berlin - Die SPD scheint sich mit dauerhaften Umfragewerten um die 25 Prozent nicht abfinden zu können. Erst kürzlich wurde bekannt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Beratung von konservativen Experten in Anspruch nehmen will, um die SPD auf erfolgsträchtigen Kurs zu bringen. Nun hat Gabriel ein Strategiepapier präsentiert, das sich stärker „an der arbeitenden Mitte orientiert“. Parteiinterne Kritiker werfen ihm vor, die SPD zu einer neoliberalen Partei umbauen zu wollen.

Sonntag, 15 Februar 2015 03:02

CDU prüft kanadisches Einwanderungsmodell

Berlin - Die CDU verfügt immer weniger über eine klare und gemeinsame Linie, wenn es um Fragen der Einwanderungspolitik geht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht sich seit geraumer Zeit für die Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes aus. Bei Teilen der SPD läuft er damit offene Türen ein. Tauber will demnächst nach Kanada reisen, um sich über das dortige Punktesystem zu informieren. Diese Reise soll auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfinden, da diese nach ihrer USA-Reise in Kanada verweilte und mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper über das dort geltende Quotensystem sprach. Das kanadische Punktesystem bewertet Einwanderungsbewerber nach Allgemeinbildung, Ausbildung, Berufserfahrung, Anpassungsfähigkeit und Sprachkenntnissen. Über dieses Auswahlsystem sollen Einwanderer gezielt nach Qualifikationserfordernissen ausgewählt werden.

Berlin - Die Kritik an dem Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nimmt massiv zu. Ihre Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehöre, wird offenbar von vielen Parteimitgliedern und Mitgliedern der Unionsfraktion nicht geteilt. In den letzten Tagen wollte sich lediglich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu einem zustimmenden Statement durchringen. Bouffier dazu wörtlich: „Der Islam ist Realität in Deutschland, und deshalb gehört er auch zu Deutschland. Die Sorge, dass Deutschland und Europa dem Islam anheimfallen, ist unbegründet.”

Wiesbaden – „Die überraschend hohen Steuermehreinnahmen 2014 von 464 Mio. € müssen nach Abzug der Versorgungsrücklage komplett zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden. Die von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer geplante Aufstockung der Allgemeinen Rücklage um 274 Mio. € ist ein Taschenspielertrick, der nur dazu gedacht ist, Polster für anstehende Wahlkämpfe vorzuhalten. Niemand würde ansonsten Schulden machen, um diese aufs Sparbuch zu legen. Wir fordern Schwarz-grün auf, der zur Schau gestellten angeblichen Sparsamkeit auch Taten folgen zu lassen und die Trickserei endlich zu beenden“, so der haushaltspolitische Sprecher, Jörg-Uwe Hahn.

Redaktion