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Berlin - Die Brisanz der Asylkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu veranlasst, vor dem Europäischen Parlament eine Rede zu halten. Neben vielen pathetischen Aufforderungen zur Solidarität sagte sie: „Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen, ganz im Gegenteil.“ Damit machte sie erstmals öffentlich deutlich, dass die europäischen Nationalstaaten für sie keine Rolle mehr spielen. Dies erklärt auch ihr vehementes Eintreten für das TTIP-Freihandelsabkommen, das die europäischen Staaten jeglicher Handlungsfähigkeit berauben würde.

Wien - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Asylpolitik der EU kritisiert. Ihr gelinge es nicht, die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu reduzieren. Herrmann kritisierte vor allem die EU-Kommission, dass sie tatenlos dabei zusieht, wie Italien und Griechenland die europäischen Verträge missachten. In Brüssel kümmere sich laut Herrmann niemand darum, „dass in Griechenland wie in Italien überhaupt keine wirksamen Grenzkontrollen mehr stattfinden“. Die beiden Länder kämen ihren Verpflichtungen aus dem Dublin- und dem Schengen-Abkommen nicht nach.

Luxemburg - Die Griechenland-Krise ist noch nicht gelöst, eine Einigung erscheint immer unwahrscheinlicher, das Ausscheiden des ersten Staates aus der Euro-Zone ist durchaus möglich. Der sogenannte Grexit würde wohl nicht folgenlos bleiben. Auch die Mitgliedschaft anderer kriselnder Staaten in der Euro-Zone stünde möglicherweise zur Disposition, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheiden würde.

Berlin - Immer mehr Produkte werden in Europa aus dem Verkehr gezogen. Babywannen, Barbie-Puppen und Laserpointer waren im vergangenen Jahr darunter. Das Schnellwarnsystem der Europäischen Union, Rapex hat im vergangenen Jahr insgesamt 2435 Warnmeldungen verzeichnet. Die betreffenden Produkte waren entweder giftig oder gefährlich. Bedenkliche Lebensmittel, Pharmazeutika und medizinisches Gerät sind nicht darunter, weil es dafür eigene Kontrollsysteme gibt.

Redaktion