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Berlin - Der Vorstoß des Wirtschaftswissenschaftlers Clemens Fuest, den Solidaritätszuschlag für einige Jahre zu erhöhen, um die Mehreinnahmen Griechenland zukommen zu lassen, ist bei der Großen Koalition auf Protest gestoßen, obwohl es de facto doch jetzt schon so ist, dass die gewährten Kredite an Griechenland wohl abgeschrieben werden müssen und nicht zurückgezahlt werden.

Berlin - Den Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland steht nichts mehr im Wege, nachdem das Parlament in Athen den Spar- und Reformauflagen zugestimmt hat. Damit hat die griechische Regierung zwar entgegen dem Votum der Griechen gehandelt, die sich erst kürzlich mittels Referendum gegen die von der EU diktierte Sparpolitik ausgesprochen haben. Die neuen Gesetze sehen Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems vor.

Berlin - Die griechische Regierung hat nun wenige Tage nach dem Referendum eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt. Die Bundesregierung will den Inhalt der Liste noch nicht bewerten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Abhaltung eines EU-Sondergipfels als notwendig an. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vorgeschlagen, auf einen solchen Gipfel zu verzichten, wenn schon vorher eine Einigung mit Athen gelinge. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte jedoch mit, dass nach Auffassung der Bundesregierung alle EU-Staaten zusammenkommen müssen, da auch Staaten von der potentiellen Entscheidung betroffen seien, die nicht in der Euro-Zone sind.

Berlin - Nach dem „Nein“ der Griechen zum Sparprogramm der potentiellen Geldgeber hat sich auch das Parteipräsidium der CDU mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen beschäftigt. Merkel war schon erschüttert vom Vorschlag, überhaupt ein Referendum abhalten zu wollen. Merkel sagte mit Blick auf die griechische Regierung: „Mit dieser Regierung will sich Griechenland nicht an die Grundsätze Europas halten. Sie verstößt gegen Grundsätze der Zusammenarbeit.“

Berlin - Immer, wenn Kritik an den Rettungspaketen für Griechenland laut wurde, versuchte die Bundesregierung die Bürger zu besänftigen, dass das Geld ja dennoch sicher sei, weil es sich lediglich um Bürgschaften und Kredite handele. Nun musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einräumen, dass die Gelder doch nicht so sicher sind: „Selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken.“

Dienstag, 30 Juni 2015 15:24

Linke unterstützt Griechen-Referendum

Berlin - Das Ende der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung und die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, ein Referendum über die von der Euro-Gruppe geforderten Sparprogramme abhalten zu wollen, wird von vielen Tageszeitungen schon als möglicher Anfang vom Ende der Gemeinschaftswährung aufgefasst.

Luxemburg - Die Griechenland-Krise ist noch nicht gelöst, eine Einigung erscheint immer unwahrscheinlicher, das Ausscheiden des ersten Staates aus der Euro-Zone ist durchaus möglich. Der sogenannte Grexit würde wohl nicht folgenlos bleiben. Auch die Mitgliedschaft anderer kriselnder Staaten in der Euro-Zone stünde möglicherweise zur Disposition, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheiden würde.

Mittwoch, 18 Februar 2015 20:29

Euro-Gruppe setzt Griechen unter Zeitdruck

Berlin - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis haben sich die Verhandlungen mit den Euro-Partnern sicher leichter vorgestellt. Die Verhandlungsgespräche, die ausloten sollten, ob Griechenland weitere Hilfen gewährt werden, sind erstmal gescheitert. Die griechische Regierung ließ nun zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Verhandlungen platzen. Dem Pleite-Kandidaten wurde nun von der Euro-Gruppe ein Ultimatum gesetzt. Athen muss sich bis Freitag entscheiden, ob es weitere Hilfen beantragt und die damit einhergehenden Auflagen erfüllen wird.

Athen - Die Töne der frischgebackenen griechischen Regierung sind schon etwas leiser geworden. Hatte sie vor der Wahl noch angekündigt, die Sparauflagen mit der EU neu verhandeln zu wollen und sich nicht weiter auspressen zu lassen, wird nun nur noch darüber debattiert, ob es einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung geben soll. Aus Deutschland war bereits zu vernehmen, dass ein Schuldenschnitt nicht gewünscht wird. Auch weitere Hilfszahlungen, die Griechenland offenbar bitter nötig hat, sollen an Gegenleistungen gebunden werden.

Redaktion