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Hamburg – Hattingen ist mit knapp 55.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt im Ennepe-Ruhr-Kreis, der im Süden des Ruhrgebietes liegt. Die Stadt hat den Status als Mittelzentrum und ist somit wirtschaftlicher und kultureller Bezugspunkt der umliegenden kleineren Städte und Gemeinden. Umso mehr wurmte es die Stadtoberen, dass das langjährige Polizeigebäude an der Hüttenstraße nicht mehr den Anforderungen einer „zeitgemäßen Polizeiarbeit“ entsprach. Die Missstände beschrieb Wachleiter Markus Faßbender so: „Das Gewahrsam müsste umfangreich umgebaut werden, um wieder auf dem neuesten Stand zu sein. Die Umkleideräume sind beengt, die Sanitärräume eher dürftig.“ Beamte beklagten zudem, dass es auf der Etage des Kriminalkommissariats kein warmes Wasser gibt. Die Hattinger Wache war außer der Wittener die größte dezentrale im Gebiet der Kreispolizei und beherbergte die Streifenpolizei, das Kriminalkommissariat, einen zivilen Einsatztrupp einschließlich Diensthundeführer sowie die Fortbildungsstelle der Kreispolizeibehörde.

Hamburg – Als Reaktion auf die Erschütterung des Neuen Marktes 2001 und die Finanzkrise 2008 sind verschiedene Maßnahmen zur Regulierung der Kreditvergabe von Banken eingeführt worden, die in der Fachwelt als Basel II- und Basel III-Bestimmungen bezeichnet werden.„Basel II“ und „Basel III“ haben die Mindestkapitalanforderungen an Darlehensnehmer deutlich erhöht, um das internationale Bankensystem krisensicherer zu machen. Was aus Sicht der Finanzpolitiker Sinn macht, tut es aus der Perspektive der Wirtschaftspolitiker nicht. Durch das Drehen an der Regulationsschraube bekommen viele Unternehmen immer seltener die Investitionskredite, die sie dringend brauchen. Gerade für Immobilienentwickler und Bauträger wurden die Fremdfinanzierungsmöglichkeiten durch deutlich höhere Eigenkapitalvorgaben erschwert. Weil Baugesellschaften meist an mehreren Projekten gleichzeitig arbeiten, haben sie einen hohen Eigenkapitalbedarf. Trotzdem müssen sie bei Projektfinanzierungen extrem hohe Eigenkapitalquoten erfüllen.

Hamburg - Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Einrichtung von Gefahrengebieten in der Hansestadt für verfassungswidrig erklärt. In den sogenannten Gefahrengebieten war es der Polizei bisher möglich, bei drohenden „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Seit dem Jahr 2005 war es der Polizei möglich, Teile der Stadt zu Gefahrengebieten zu erklären. Laut OVG stünden die bisherigen Bestimmungen im Widerspruch zum Grundgesetz, da sie zu unbestimmt seien und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Auch verstoße die bisherige Regelung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Redaktion