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Berlin - Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 etwa eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben. Die Nachfrage ist in den Zeiten des niedrigen Ölpreises jedoch denkbar schlecht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will deshalb Kaufanreize auch durch Prämien schaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies hingegen ab.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in wenigen Tagen die große Ehre zuteil, als Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag aufzutreten. Die CDU-Vorsitzende ist derzeit in der Schwesterpartei nicht gern gesehen, da große Teile der CSU ihr vorwerfen, den Startschuss für die unbegrenzte Zuwanderung gesetzt zu haben, als sie tausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen lassen hat.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), möglicherweise gegen die Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, mehr Sachlichkeit angemahnt. Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken und andere Maßnahmen zu ergreifen, die Zuwanderung zu begrenzen.

Berlin - In der Nacht zu Montag hat sich die große Koalition auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylantenversorgung und -unterbringung geeinigt. Die Mittel des Bundes für das kommende Jahr sollen um drei Milliarden Euro aufgestockt werden und auch die Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Eine Milliarde Euro will der Bund noch dieses Jahr zur Verfügung stellen.

Berlin - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) fordert ein Wohnungsbauprogramm, um genügend Wohnungen für Asylbewerber schaffen zu können. „Container für Asylbewerber können nur ein Übergang sein, damit niemand auf der grünen Wiese schlafen muss“, erklärte die SPD-Politikerin. Ideal wäre es zudem, die Asylantragsteller „über die ganze Stadt zu verteilen“.

München - Der Kompromiss bezüglich der durch Bayern geplanten Stromtrassen stößt auf massive Kritik. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich über Monate als Energiewende-Rebell präsentiert hatte, konnte er sich nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Kompromiss verständigen.

Redaktion