winzerin-vom-rhein.de

Mainz - Weil sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weigert, an einer TV-Debatte im Vorfeld der Landtagswahl teilzunehmen, wenn auch nationale Parteien eingeladen werden, erntet sie nun massiv Kritik.

Berlin - Gesetze müssen den Umweg über den Vermittlungsausschuss gehen, wenn sie im Bundestag eine Mehrheit finden, im Bundesrat aber abgelehnt werden. Viele Beobachter hatten befürchtet, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geforderte Pkw-Maut diesen Weg gehen muss. Doch der Bundesrat stimmte nun mehrheitlich zu.

Redaktion