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Mittwoch, 25 November 2015 01:10

NSA-Ausschuss rügt BND

Berlin - Abgeordnete des NSA-Untersuchungsausschusses rügen nach Einsicht in die Selektorenlisten den Bundesnachrichtendienstes (BND). Nun sei offensichtlich, „dass der BND beim Umgang mit den Selektoren ein Problem hatte und vermutlich immer noch hat“, erklärte Christian Flisek, der Obmann der SPD.

Berlin - Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mitteilte, plant die Bundesregierung eine stärkere Regulation der Arbeit des BND. Dies sei die Konsequenz aus den letzten Erkenntnissen über die Zusammenarbeit deutsch-amerikanischer Geheimdienste.

Berlin - Die BND-NSA-Affäre ist noch nicht in Ansätzen aufgeklärt, da kommen schon neue Probleme auf die Bundesregierung zu. Laut aktuellen Enthüllungen von Wikileaks wurde nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre hinweg vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht, sondern weite Teile der Regierung. So sollen unter anderem das Wirtschafts-, das Außen- und das Landwirtschaftsministerium betroffen gewesen sein.

Berlin - Vor dem Hintergrund der Ausspähaffäre fordert die SPD strengere Regeln bei der Überwachung von Telefongesprächen und Emails durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Arbeit des Geheimdienstes soll auf eine „rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage“ gestellt werden, so die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

Berlin - Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen des von der NSA ausgespähten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingestellt. Angeblich sei es nicht gelungen, die Hintergründe des Spähangriffs aufzuklären. Die Ermittlungen werden eingestellt, weil sich „der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt“. Range hatte schon im Rahmen einer Pressekonferenz im Dezember des vergangenen Jahres Zweifel geäußert, dass in dem Fall große Erfolgsaussichten bestehen.

Redaktion