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Berlin - Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 etwa eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben. Die Nachfrage ist in den Zeiten des niedrigen Ölpreises jedoch denkbar schlecht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will deshalb Kaufanreize auch durch Prämien schaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies hingegen ab.

Dienstag, 30 Juni 2015 15:24

Linke unterstützt Griechen-Referendum

Berlin - Das Ende der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung und die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, ein Referendum über die von der Euro-Gruppe geforderten Sparprogramme abhalten zu wollen, wird von vielen Tageszeitungen schon als möglicher Anfang vom Ende der Gemeinschaftswährung aufgefasst.

Rom - Nach einer Abstimmung am vergangenen Wochenende ist es irischen Homosexuellen künftig gestattet, zu heiraten. Der Vatikan kritisierte diese Rechtsänderung aufs Schärfste. Auch in Deutschland ist die Debatte nun neu entbrannt. Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu, der homosexuelle Lebenspartnerschaften rechtlich mehr der Ehe angleicht.

Sonntag, 15 Februar 2015 03:02

CDU prüft kanadisches Einwanderungsmodell

Berlin - Die CDU verfügt immer weniger über eine klare und gemeinsame Linie, wenn es um Fragen der Einwanderungspolitik geht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht sich seit geraumer Zeit für die Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes aus. Bei Teilen der SPD läuft er damit offene Türen ein. Tauber will demnächst nach Kanada reisen, um sich über das dortige Punktesystem zu informieren. Diese Reise soll auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfinden, da diese nach ihrer USA-Reise in Kanada verweilte und mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper über das dort geltende Quotensystem sprach. Das kanadische Punktesystem bewertet Einwanderungsbewerber nach Allgemeinbildung, Ausbildung, Berufserfahrung, Anpassungsfähigkeit und Sprachkenntnissen. Über dieses Auswahlsystem sollen Einwanderer gezielt nach Qualifikationserfordernissen ausgewählt werden.

Redaktion