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Berlin - Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 etwa eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben. Die Nachfrage ist in den Zeiten des niedrigen Ölpreises jedoch denkbar schlecht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will deshalb Kaufanreize auch durch Prämien schaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies hingegen ab.

Berlin - Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt unaufhaltsam zu. Das ist das Ergebnis der jüngsten Studie zur sozialen Ungleichheit der internationalen Hilfsorganisation Oxfam, die diese anlässlich der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenkurort Davos vorstellte.

Dienstag, 22 Dezember 2015 21:57

Debatte um Sigmar Gabriels Kanzlerkandidatur

Berlin - Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerkandidat seiner Partei wird, ist offenbar alles andere als sicher. Auch wenn ihm die Parteispitze den Rücken stärkt, mehren sich die Stimmen in der Partei, die ihm das nicht zutrauen. Schon vor Monaten sagte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig (SPD), dass die Partei angesichts der aussichtslosen Lage keinen eigenen Kanzlerkandidaten benötige.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), möglicherweise gegen die Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, mehr Sachlichkeit angemahnt. Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken und andere Maßnahmen zu ergreifen, die Zuwanderung zu begrenzen.

Mittwoch, 08 Juli 2015 22:28

Debatte um weitere Entwicklung der SPD

Berlin - Die SPD scheint sich mit dauerhaften Umfragewerten um die 25 Prozent nicht abfinden zu können. Erst kürzlich wurde bekannt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Beratung von konservativen Experten in Anspruch nehmen will, um die SPD auf erfolgsträchtigen Kurs zu bringen. Nun hat Gabriel ein Strategiepapier präsentiert, das sich stärker „an der arbeitenden Mitte orientiert“. Parteiinterne Kritiker werfen ihm vor, die SPD zu einer neoliberalen Partei umbauen zu wollen.

Berlin - Die SPD-Spitze wurde vor den Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags geladen, weil geklärt werden sollte, was sie wann wusste und ob einer von ihnen Informationen an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD, Sebastian Edathy weitergegeben hatte. Edathy wurde der Besitz von kinderpornographischen Medien vorgeworfen.

Berlin - Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für ältere und schadstoffreiche Kraftwerke sorgt weiter für Kritik. Gabriel schlug vor, den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen zu senken, indem Kraftwerksbetreibern bei Überschreiten einer bestimmten Freigrenze eine Strafgebühr in Höhe von 20 Euro pro Tonne auferlegt wird. Klimapolitisches Gesamtziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu senken. Jüngst hatte Gabriel aber angekündigt, auf seine Kritiker zugehen zu wollen. Er bot zum Beispiel an, die Zielmarke von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen zu reduzieren.

Berlin - Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste nun einräumen, dass die Energiewende zu scheitern droht. Sie versuchte die aktuelle Situation zwar euphemistisch zu umschreiben, konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das wohl größte innenpolitische Projekt der amtierenden Bundesregierung kein Selbstläufer wird. Sie beschrieb die schnelle Umstellung der Energieversorgung als „Lernerfahrung“.

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Redaktion