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Berlin - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat in den letzten Tagen mehrere Tabus gebrochen. So sagte er, dass man auch in Deutschland über Grenzzäune nachdenken müsse. Für diese Äußerung wurde er von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgepfiffen. Das sei mit ihm und Bayern nicht zu machen. Daraufhin meinte Söder, dass man auch über das Grundrecht auf Asyl sprechen müsse. Auch davon hat sich Seehofer bereits distanziert.

Berlin - In der Nacht zu Montag hat sich die große Koalition auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylantenversorgung und -unterbringung geeinigt. Die Mittel des Bundes für das kommende Jahr sollen um drei Milliarden Euro aufgestockt werden und auch die Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Eine Milliarde Euro will der Bund noch dieses Jahr zur Verfügung stellen.

Berlin - Vor dem Hintergrund der Ausspähaffäre fordert die SPD strengere Regeln bei der Überwachung von Telefongesprächen und Emails durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Arbeit des Geheimdienstes soll auf eine „rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage“ gestellt werden, so die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

Berlin - Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion zu Beginn dieser Woche ein Positionspapier zu einem neuen Einwanderungsgesetz vorgelegt hat, übte die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) nun Kritik daran. Öney warnte davor, die Diskussion um Einwanderung auf ein Punktesystem, wie es beispielsweise dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann vorschwebt, zu reduzieren.

Redaktion