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Erfurt - Aus Besorgnis vor einer schrittweisen Abschaffung des Bargeldes hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dazu heute eine aktuelle Stunde einberufen. Finanzministerin Heike Taubert hat sich während der Debatte für eine Obergrenze bei Bargeldgeschäften und die Abschaffung der 500-Euro-Banknote ausgesprochen. „Damit hat sie die Befürchtungen der AfD-Fraktion bestätigt. Die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, die Frau Taubert und andere Altparteienpolitiker als Argumente gerne vorbringen, sind in unseren Augen nur ein Vorwand“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Erfurt - Der thüringische SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein hat sich nun in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewandt. Darin weist er auf die Folgen der aktuellen Asylpolitik hin. Noch im Wahlprogramm der Thüringer SPD hieß es im Jahr 2014: „Die Thüringer SPD steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können.“ Doch dies will er zumindest bei Asylbewerberkindern nun nicht mehr beherzigen.

Suhl - Die schweren Krawalle von Asylbewerbern am Asylbewerberheim im thüringischen Suhl haben möglicherweise politische Konsequenzen. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich nun für die vorausschauende Trennung von Asylsuchenden aus konfliktträchtigen Glaubensrichtungen und Ethnien aus, um den Konfliktstoff aus den Heimen zu nehmen. Er sieht in diesem Zusammenhang vor allem den Bund in der Pflicht, der schon bei der Verteilung auf die einzelnen Bundesländer darauf achten solle, dass konfliktträchtige Gruppen nicht zusammen untergebracht werden. Die Asylbewerber aus den Ländern des westlichen Balkans sollen an vier bundesweiten Standorten untergebracht werden, die in der Verantwortung des Bundes stehen sollen. Ramelow dazu weiter: „Dann kann der Bund auch die Abschiebungen organisieren.“

Redaktion