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Berlin - Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 etwa eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben. Die Nachfrage ist in den Zeiten des niedrigen Ölpreises jedoch denkbar schlecht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will deshalb Kaufanreize auch durch Prämien schaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies hingegen ab.

Berlin - Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt unaufhaltsam zu. Das ist das Ergebnis der jüngsten Studie zur sozialen Ungleichheit der internationalen Hilfsorganisation Oxfam, die diese anlässlich der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenkurort Davos vorstellte.

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat nun erhebliche Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Die Kontrolleure weisen auf Mittelverschwendung in Milliardenhöhe hin. Als Beispiele nennen die Rechnungsprüfer Internetdienste, die keinerlei Umsatzsteuer zahlen, mehrfach ausgezahltes Kindergeld und ungenutzte Softwarelizenzen in Behörden. Dazu sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller: „Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher.“

Düsseldorf - Offenbar sieht die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs vor, dass Nordrhein-Westfalen zukünftig wieder zum Zahlerland wird. Dieser Vorschlag soll von Seiten der Hamburger Staatskanzlei geäußert und mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt worden sein. Angeblich stehe der Bund dem Plan wohlwollend gegenüber.

Berlin - Den Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland steht nichts mehr im Wege, nachdem das Parlament in Athen den Spar- und Reformauflagen zugestimmt hat. Damit hat die griechische Regierung zwar entgegen dem Votum der Griechen gehandelt, die sich erst kürzlich mittels Referendum gegen die von der EU diktierte Sparpolitik ausgesprochen haben. Die neuen Gesetze sehen Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems vor.

Berlin - Immer, wenn Kritik an den Rettungspaketen für Griechenland laut wurde, versuchte die Bundesregierung die Bürger zu besänftigen, dass das Geld ja dennoch sicher sei, weil es sich lediglich um Bürgschaften und Kredite handele. Nun musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einräumen, dass die Gelder doch nicht so sicher sind: „Selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken.“

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, bei größeren Spielräumen im Etat die Investitionen im Verteidigungssektor erhöhen zu wollen. Angesichts des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ und in Anbetracht der zunehmend instabilen Lage in der Ukraine sagte Schäuble, dass Deutschland bei der inneren Sicherheit und der Verteidigung künftig „mehr schultern“ müsse. Schäuble ist sich offenbar bewusst geworden, dass die Kürzungspolitik der letzten Jahre nicht risikofrei fortgesetzt werden kann. Bereits vor einigen Monaten musste Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einräumen, dass die Heimatverteidigung in den letzten Jahren aus Kostengründen vernachlässigt wurde.

Mittwoch, 18 Februar 2015 20:29

Euro-Gruppe setzt Griechen unter Zeitdruck

Berlin - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis haben sich die Verhandlungen mit den Euro-Partnern sicher leichter vorgestellt. Die Verhandlungsgespräche, die ausloten sollten, ob Griechenland weitere Hilfen gewährt werden, sind erstmal gescheitert. Die griechische Regierung ließ nun zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Verhandlungen platzen. Dem Pleite-Kandidaten wurde nun von der Euro-Gruppe ein Ultimatum gesetzt. Athen muss sich bis Freitag entscheiden, ob es weitere Hilfen beantragt und die damit einhergehenden Auflagen erfüllen wird.

Redaktion